Paderborn: Veranstaltung zu Abschiebehaft mit Landtagsabgeordetem

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Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Paderborn/Büren – „Warum wieder Abschiebehaft in Büren?“ so das Thema des Informationsgesprächs zur Abschiebehaftanstalt mit einem Landtagsabgeordneten der Piraten am Dienstag, dem 20. Oktober, 19 Uhr in der Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ hatte hierzu auch Abgeordnete aller Fraktionen im Landtag NRW eingeladen, die anderen Parteien haben jedoch abgesagt.

Seit dem 15. Mai 2015 ist die Abschiebehaftanstalt Büren wieder als „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ der Bezirksregierung Detmold eröffnet worden. Vorher hatte am 25. 7. 2014 der Bundesgerichthof (BGH) entschieden, dass in der früheren JVA Büren keine Abschiebehäftlinge mehr zusammen mit Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen. Momentan wird im Landtag NRW ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz beraten, was Rechte und Pflichten der Inhaftierten festlegen soll.

„NRW inhaftiert 50 % der Abschiebehäftlinge in der Bundesrepublik. In allen ostdeutschen Bundesländern und Berlin gibt es nur 2 Häftlinge, hier in Büren sind es 50. Da hilft es auch nicht, dass die Haftbedingungen jetzt etwas besser geworden sind“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein setzt sich seit 20 Jahren für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Für die Diskussion mit dem Verein am Dienstag in der Kulturwerkstatt, zu der alle Interessierten eingeladen sind, war nur Dietmar Schulze von der Fraktion der Piraten bereit, nach Paderborn zu kommen. Die Partei fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft zu unterstützen. Zumindest müsse in der Anwendung der bschiebehaft Betreuung und Beratung statt Bewachung das Grundprinzip des geplanten Abschiebehaftvollzugsgesetzes werden.