Büren: ein Gefängnis, das nicht mehr Gefängnis heißen darf

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„Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – mit dieser orwellschen Sprachschöpfung versucht die NRW-Landesregierung zu verschleiern, dass sie in Büren wieder einen Abschiebeknast betreibt. Doch ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis. Das können selbst die ausgewählten Journalist_innen nicht ganz wegschreiben, die für die Imagekampagne der (Ex-)JVA Büren vom alten und neuen Chef eingeladen worden sind. Zwar können die Zellen (die jetzt Zimmer heißen) nun von innen abgeschlossen werden, und die Insassen spielen friedlich im Hof, aber nun ja, ganz verschämt muss auch ein Udo Wehrmeier eingestehen: es wird nach wie vor Abschiebehaft vollzogen.
Hinterfragt wird das nicht, denn inzwischen kehrt der deutsche Konsens zurück, dass die „Belastungsgrenze“ erreicht, ja sogar überschritten sei. Die Leute müssen also auch wieder raus aus Deutschland, mit allen Mitteln (Zwang, Lager, Knast, Gewalt).
Ganz sanft abschieben. Artikel aus der FAZ vom 07.10.2015
„Ausreisepflichtige“ warten in ehemaligem Gefängnis auf Abschiebung. Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 05.10.2015

Dazu passt die Meldung vom heutigen Tag, dass das Übergangslager Staumühle (bei Hövelhof) zum Abschiebelager für Menschen aus dem Balkan wird. Im Rahmen des AktionsplanWestbalkan sollen Menschen dort während eines beschleunigten Asylverfahrens untergebracht werden.
Kritik an diesem Sonderlager kommt u.a. von ehemaligen Beschäftigten. In einer Erklärung heißt es: „Die Landesregierung richtet zentrale Abschiebelager ein, aus denen in Zukunft massenhaft abgeschoben werden soll. Ohne die Menschen zu informieren, werden sie aus einem Camp in eines dieser Abschiebelager geschoben. Auf der anderen Seite werden willkürlich AsylbewerberInnen, die auf ihre kommunale Zuweisung warten, in die Herkunftslager der Betroffenen geschickt. Wir, ehemalige BetreuerInnen der NU-S, lehnen dieses menschenunwürdige System ab! (…) Mit dem „Aktionsplan“ etabliert die Landesregierung, ein System in dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft gesammelt untergebracht werden, und massenhaft abgeschoben werden. Ohne dass darüber geredet wird, lediglich vermerkt in Listen. Indem sie abgelegene Einrichtungen wie Staumühle ausgewählt hat und die Öffentlichkeit nicht informiert wird, versuchen sie bewusst Protest gegen diese Abschiebepraxis zu vermeiden.“

Nicht mit uns! Abschiebelager und -knäste schließen! Abschiebungen stoppen!