Schon lange gibt es in Deutschland kaum mehr die Möglichkeit, Asyl zu beantragen: erst die faktische Abschaffung des §16 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“), dann die schrittweise Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ mit der Folge, dass die Außengrenze immer weiter weg … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Aktuelles
Die zuständigen nordrhein-westfälischen Behörden planen für den 21. März eine Sammelabschiebung in den Kosovo. Dies geht aus einem Schreieben hervor, das die Stadt Detmold an eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die im Kreis Lippe lebt. Eines der … Weiterlesen
Ehepaar Spatalaj aus Serbien saß 6 Tage in Haft: Abschiebehaft. Weil sie bei einem Behördentermin ihre Pässe nicht mithatten. Dabei wäre die Haft wohl nicht zwingend notwendig gewesen. Im Gesetz heißt es: Abschiebehaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft … Weiterlesen
Quelle: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ausbruch_aus_unmenschlicher_haft_ist_notwehr/ Nicht nur legitim, sondern sogar legal: In Griechenland und Italien kamen zwei Gerichte zu einem ungewöhnlichen Ergebnis: Sie werteten den Widerstand von Flüchtlingen gegen willkürliche Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen als legale Selbstverteidigung. “Eine dem Angriff entsprechende Verteidigung”, so … Weiterlesen
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Schleswig-Holstein steht eigentlich die Schließung der Abschiebeknäste auf der Agenda der Regierungskoalition. Dem stehen jedoch die Bestimmungen das Aufenthaltsgesetzes entgegen, einem Bundesgesetz. Die WELT berichtet, dass der Knast in Ingelheim (RLP) jährlich 5,1 Mio … Weiterlesen
Quelle: http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=829&clang=0 Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also … Weiterlesen
NRW-weite Mobilisierung und solidarisch finanzierte Busfahrten zur – Oury Jalloh Gedenkdemo am Mo, den 7.Januar – 13 Uhr in Dessau – Bundesweite Demo am Sa, den 12.Januar in Dessau Liebe Freund*innen und Genoss*innen, wir halten eine solidarische Unterstützung der Proteste … Weiterlesen
Wir weisen auf die E-Mail-Aktion von PRO ASYL hin und rufen zur Teilnahme auf! Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief … Weiterlesen
In NRW sitzen derzeit mehr Menschen in Abschiebehaft als in allen anderen Bundesländern zusammen. Und das obwohl die rot-grüne Landesregierung in ihren Abschiebungfshaftrichtlinen die Inhaftierung nur als letztes Mittel erlaubt. Grund Genug für den WDR, mal nachzufragen: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1104/abschiebeknast.jsp … Weiterlesen
Quelle: http://ffm-online.org/2012/11/16/eu-militar-und-frontex-aufrustung-der-libyschen-grenzen/ Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, … Weiterlesen