WDR-Beitrag über den Knast in Büren

In NRW sitzen derzeit mehr Menschen in Abschiebehaft als in allen anderen Bundesländern zusammen. Und das obwohl die rot-grüne Landesregierung in ihren Abschiebungfshaftrichtlinen die Inhaftierung nur als letztes Mittel erlaubt. Grund Genug für den WDR, mal nachzufragen: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1104/abschiebeknast.jsp … Weiterlesen

EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen bei Mali-Intervention

Quelle: http://ffm-online.org/2012/11/16/eu-militar-und-frontex-aufrustung-der-libyschen-grenzen/ Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, … Weiterlesen

EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland

Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 15. November 2012 „Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen … Weiterlesen

Erneut Sammelabschiebung ab Düsseldorf

Die Gruppe Abschiebestop schreibt: ALARM – Di 13.11. große Sammelabschiebung Protest am Flughafen Düsseldorf Di 13.11.12 ——————————————————– 8 Uhr Gate F(bei Tor 36)- Solidarität mit den Betroffenen http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene 10 Uhr Abflughalle Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung. Bringt … Weiterlesen

Abschiebungshaft wird weiterhin oft rechtswidrig verhängt

Quelle: http://www.nds-fluerat.org/9382/aktuelles/9382/ RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat. In aller Kürze: Von … Weiterlesen

Pressemitteilung: Proteste für Flüchtlingsrechte

Am kommenden Samstag, den 08. September 2012 rufen verschiedene Initiativen aus Ostwestfalen zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Büren auf. Zu Beginn ist ab 12:00 Uhr eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen auf dem Marktplatz in Büren geplant. Der … Weiterlesen

Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren

Pressemitteilung von ausbrechen vom 22.08.2012 Am 8. September plant ein Bündnis mehrerer antirassistischer Gruppen eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch. Im ganzen Bundesgebiet finden an diesem Tag Veranstaltungen gegen die Ausländerpolitik in Deutschland statt. Die JVA Büren hat für die … Weiterlesen