Redebeitrag von ausbrechen bei der Demo in Münster

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück … Weiterlesen

Gesetzesverschärfungen stoppen! Jetzt aktiv werden!

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Aufruf zu einer Kampagne Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere … Weiterlesen

Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Wir unterstützen die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014 Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach … Weiterlesen

Ausbruch aus unmenschlicher Haft ist Notwehr

Quelle: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ausbruch_aus_unmenschlicher_haft_ist_notwehr/ Nicht nur legitim, sondern sogar legal: In Griechenland und Italien kamen zwei Gerichte zu einem ungewöhnlichen Ergebnis: Sie werteten den Widerstand von Flüchtlingen gegen willkürliche Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen als legale Selbstverteidigung. “Eine dem Angriff entsprechende Verteidigung”, so … Weiterlesen