Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter!

„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” +++ Mobilisierung bis Tag X +++ #stopasyllaw Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest … Weiterlesen

„Der rot-grüne Knast muss weg!“

Etwa 250 überwiegend junge Menschen haben am gestrigen Samstag, den 30.05.2015 in Büren friedlich, aber kraftvoll gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Seit dem 18. Mai werden in der JVA Büren wieder Flüchtlinge und Migrant_innen inhaftiert, um sie abzuschieben. Der Protest … Weiterlesen

Abschiebegefängnis in Büren wiedereröffnet

Pressemitteilung der AG Abschiebungshaft Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht herausgefunden werden. Ca. 40 Menschen protestierten … Weiterlesen

Demo gegen Abschiebehaft am 30.5.15 in Büren

Am 30. Mai 2015 werden wir erneut gegen Abschiebehaft un den Knast in Büren demonstrieren. Beginn ist um 12:00 Uhr in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam … Weiterlesen

JVA Büren bald wieder Abschiebeknast

Der Innenausschuss hat sich – trotz eines Gutachtens, das die Rechtswidrigkeit bestätigt – auf einen Gesetzentwurf für Abschiebehaft geeinigt. Auch die Grünen wollen Büren schnell wieder zum Abschiebeknast machen: http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/568487/abschiebehaft-in-ehemaliger-jva-buren-vor-neustart Auch ein Knast ohne Gitter bleibt ein Knast! … Weiterlesen

Redebeitrag von ausbrechen bei der Demo in Münster

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück … Weiterlesen

Gesetzesverschärfungen stoppen! Jetzt aktiv werden!

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Aufruf zu einer Kampagne Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere … Weiterlesen