Der Fall Oury Jalloh geht weiter…

Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten. Der zuständige Oberstaatsanwalt vertritt auch im Revisionsverfahren keinesfalls den Standpunkt, dass Oury … Weiterlesen

Freiheit statt Frontex

Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Quelle: http://kritnet.org/2011/freiheit-statt-frontex/ Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstands­be­we­gungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht … Weiterlesen

Sozialleistungen für Flüchtlinge verfassungswidrig

Asylbewerber und andere Flüchtlinge erhalten seit 1993 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Wert der Sach- und Geldleistungen liegen bis zu 47% unter den als soziokulturelles Existenzminimum festgelegten Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2). Alleinstehende erhalten – wenn sie denn … Weiterlesen

Festival contre le racisme

… an der Universität Paderborn vom 07. bis 13. Juni 2010 mit folgenden Programmpunkten: 07. – 09. Juni 11:00 -14:00 Uhr: Infostand in der Mensa 07. Juni 18:00 Uhr: Frauenförderung = Männerdiskriminierung. Vortrag von prof. Dr. Birgit Riegraf, Soziaologie, Universität … Weiterlesen

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Neu erschienen ! 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen “ (1993 bis 2009) Die Dokumentation zeigt in über 5000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in … Weiterlesen

Wieder Toter durch rassistische Flüchtlingspolitik

Toter bei Flugabschiebung in Zürich Am Abend des 17. März 2010 stirbt ein 29-jähriger abgewiesener Flüchtling aus Nigeria durch „lagebedingten Erstickungstod“ vor der Ausschaffung am Flughafen in Zürich. Er ist nicht das erste Opfer. Die Opfer exzessiver Gewaltanwendung bei Flugabschiebungen … Weiterlesen