Schaltet ein auf dem Youtube-Kanal von DigitalRadikal Münster:
Mehr Infos findet ihr hier (Link GegenAbschiebeungen MS).
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Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen.
In der LEA Ellwangen wurden alle Bewohner*innen auf Corona getestet, fast die Hälfte positiv. Dort, wo selbst in „Isolation“ 5 Menschen in ein Zimmer gepfercht werden, kann es keinen Schutz vor Corona geben.
Wir unterstützen daher dir Forderungen von Refugees4Refugees:
Wir fordern die Lagerleitung, namentlich Herrn Bertholt Weiß, auf, sofort alle Bewohner*innen individuell schriftlich über ihr Testergebnis zu informieren und die Bewohner*innen mit einem schriftlichen und öffentlichen Statusbericht (Anzahl der Infizierten, durchgeführte und geplante Maßnahmen, etc.) auf dem Laufenden zu halten.
Den Bewohner*innen müssen sofort und kostenlos Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Allen in der LEA muss die Kommunikation mit Menschen, denen sie vertrauen, ermöglicht werden. Wir fordern freien Internetzugang für alle Isolierten. In den Isolationstrakten muss WLAN zur Verfügung gestellt werden. Bis es soweit ist, müssen alle Isolierten SIM-Karten-Guthaben erhalten.
Das LEA-Lager darf nicht zur Black Box werden. Wir fordern den Zugang für Journalist*innen und die Kontrolle durch eine unabhängige Beobachtergruppe.
In den LEAs darf niemand sterben. Wir fordern die sofortige Verlegung der kranken und alten Menschen in leerstehende Wohnungen oder Hotels.
Das bisherige Konzept zur Bekämpfung der Pandemie in den LEAs ist bitter gescheitert. Wir fordern die Landesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie die Menschen in den LEAs vor Corona schützen will.
Dringender denn je fordern wir die Auflösung aller Lager.
Bericht Refugees4Refugees
Laut den Hungerstreikenden “haben alle Gefängnisse der Welt die Gefangenen freigelassen […] wir haben uns für den Tod oder die Freiheit entschieden”. Die für das Gefangenenlager zuständige Polizei reagierte darauf mit Verhöhnung der Streikenden mit Einschüchterungen und Gewalt. Seit Über 24 Stunden ist eine Spezialeinheit der Polizei in der PRO.KE.K.A. stationiert, die die Gefangenen bedroht und schikaniert.
Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat.
Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen. Afghanistan, Nigeria und auch Pakistan haben Abschiebungen ihre Zustimmung verweigert, das Innenministerium beharrt darauf. Abschottung ist offenbar wichtiger als Menschenrecht und Allgemeinwohl.
(Link)
Abschiebungen stoppen! Freilassung aller Abschiebegefangenen – jetzt!
Commissioner calls for release of immigration detainees while Covid-19 crisis continues
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic fordert Staaten dazu auf, Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese sei aktuell rechtlich nicht haltbar:
Under human rights law, immigration detention for the purpose of such returns can only be lawful as long as it is feasible that return can indeed take place. This prospect is clearly not in sight in many cases at the moment. Furthermore, immigration detention facilities generally provide poor opportunities for social distancing and other measures to protect against Covid-19 infection for migrants and staff.
So wurden in Belgien, Niederlande, Spanien und UK bereits alle Abschiebehaftgefangenen entlassen.
Leave No one behind: Abschiebeknäste schließen – Lager evakuieren!
Informationen Migration Health Project (Link)
Linksammlung Sächsischer Flüchtlingsrat (Link)
Kreis Paderborn: Informationen und Kontaktstellen (Link)
Meldungen von Verdachtsfällen auf eine Corona-Virus-Infektion – 05251 308-3333
Anlaufstelle – ‚Bürger*innentelefon‘ 05251 88-122979
Übersetzungen von Sachsen International: (Facebook-Link)
NRW Kontaktverbot beschlossen. Was gilt? (Link – nur auf deutsch)
Informationen zum Kontaktverbot, was derzeit in Sachsen und ähnlich in NRW gilt, hat der Ausländerrat Dresden zur Verfügung gestellt. Siehe hier und hier.
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Information on the prohibition to have contact, that applies on Saxony and in a similar way on NRW currently, are provided by Ausländerrat Dresden. Check here and here.
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Mehrsprachige Hinweise allgemein zu Corona wurden durch die Johanniter veröffentlicht. Bitte teilt diese gezielt an geflüchtete Menschen. DEUTSCH | ENGLISCH | FRANZÖSISCH | ARABISCH | TÜRKISCH | RUSSISCH | ITALIENISCH | FARSI | DARI.
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Multilingual information on Corona were published by Johanniter. Please share them with escaped people! GERMAN | ENGLISH | FRENCH | ARABIC | TURKISH | RUSSIAN | ITALIAN | FARSI | DARI.
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Was ist Quarantäne? Aufruf zum Organisieren in den Lagern! DEUTSCH | ENGLISCH | ARABISCH | FARSI | TIGRINYA | ALBANISCH | FRANZÖSISCH |GEORGISCH | ITALIENISCH
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What’s quarantine? Call for Organization in the camps! GERMAN| ENGLISH| ARABIC | FARSI | TIGRINYA | ALBANIAN |FRENCH | GEORGIAN | ITALIAN
From now on, March 19th, we call upon you to connect to people living in the camps (reception centers and collective accomodations). In case of quarantine of one of the camps it is important to stay in touch in order to prevent complete isolation and to create public attention.
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What stays open, what closes? Federal Government informs in GERMAN | ENGLISH | ARABIC |FARSI | KURDISH| FRENCH| VIETNAMESE| RUSSIAN | TURKISH |SPANISH
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In cooperation with other state refugee councils and We’ll Come United, more detailed information on the situation in each federal state were published. Here for Saxony. Right now they reflect the status from March 17th!
GERMAN | ENGLISH | FRENCH | ARABIC | FARSI | ALBANIAN |TIGRINYA | SPANISH (including Johanniter’s general information) | SERBIAN | GEORGIAN | RUSSIAN | TURKISH | ITALIAN
Robert-Koch-Institut informs in English as well, the Federal Health Ministry too. The Ministry for School and Education of Northrhine-Westphalia has publihsed multilingual information as well, among them on hygiene measures and recommended behavior in case of disease symptoms.
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Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen
Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen
Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der
COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern
(Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten
Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen
ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund
der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern,
Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften
untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus
zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen,
geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur
wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.
We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten
Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen
appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen
Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu
garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen.
Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen
adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz
der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.
Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines
Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig, um
eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. All
das ist für Tausende von Menschen derzeit nicht möglich. In einigen
Geflüchtetenunterkünften kam es bereits zu Erkrankungen und häuslicher
Quarantäne von Hunderten von Menschen auf engstem Raum, beispielsweise
in Suhl (Thüringen), in Berlin und in München. Zuverlässige
Informationen in den benötigten Sprachen fehlen, Menschen harren in
Unsicherheit und Angst hinter verschlossenen Türen aus und versorgen
schwer erkrankte Zimmernachbar*innen, wie zum Beispiel in München, von
wo es außerdem bereits Berichte von Willkür und Gewalt durch
Sicherheitspersonal gibt.
Oder die Polizei rückt in einem Großeinsatz an, um eine Quarantäne durchzusetzen, bevor die Bewohner*innen auch nur ansatzweise strukturierte mehrsprachige Informationen erhalten haben, was Quarantäne bedeutet und warum sie verhängt wurde, und löst damit eine große Verunsicherung und Proteste aus, wie in Suhl (Thüringen).
Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr sind Informationen und Aufklärung hierbei unumgänglich, um die Menschen vor sowohl gesundheitlichen als auch psychischen Schäden zu schützen. Wir fordern die dauerhafte Sicherstellung des Zugangs zu Information, mehrsprachigen Materialien, Verdolmetschung und Vermittlung von zuverlässigen Informationen. Zugang zum Internet über WLAN muss unverzüglich und flächendeckend für alle Geflüchtetenunterkünfte organisiert werden.
Auch ist Zugang zu psychologischer Beratung notwendig, da die Situation der Quarantäne auch traumatisierend oder retraumatisierend wirken kann.
Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren.
Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten.
Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit
Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten
Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels
leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur
dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden.
Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsversorgung in
Abhängigkeit vom Aufenthaltstitel und Sozialleistungsanspruch kann in
der momentanen Lage über Leben und Tod entscheiden. Wir fordern eine
sofortige flächendeckende Öffnung des Gesundheitswesens und einen
unbürokratischen Zugang zur regulären Versorgung für alle Menschen. Auch
illegalisierte Menschen und Personen ohne Krankenversicherung müssen ab
sofort getestet und gegebenenfalls behandelt werden. Es muss
ausdrücklich zugesichert werden, dass sensible Daten nicht an die
Ausländerbehörde übermittelt werden (Aussetzung §87 Aufenthaltsgesetz).
Die Kosten für diese dringend notwendigen Gesundheitsleitungen sind
selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten (z.B.
Handhabung im Sinne von §19, §25, §69 Infektionsschutzgesetz und
Anwendung des „Nothelferparagraphen“ §6a Asylbewerberleistungsgesetz).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung
negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen
Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist
es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide
rechtlich fristgerecht vorzugehen.
Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da
Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang
zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet.
Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung
aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen
und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter
durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen.
Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den
Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen
und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir
fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!
Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert, Abschiebehaft in der UFA Büren während der Corona-Krise auszusetzen. Zum einen sind aktuell immer weniger Abschiebungen möglich, zum anderen verschlechtern sich die Bedingungen der Gefangenen.
Wir, zwei Aktivisten aus Dresden, sind seit gestern auf Lesbos. Die Lage
hat sich etwas beruhigt. Geflüchtete oder Mitarbeier*innen von NGO
wurden in den letzten Tagen wohl nicht mehr angsgriffen. Dafür hat es
gestern erneut einen Faschisten, nämlich Rowan Croft erwischt. [1] Die
Lage bleibt trotz allem sehr diffus und angespannt.
Auch die Ausbreitung des Corona Virus wird mit Sorge betrachtet. Das es
zu einem Ausbruch im Camp Muria kommt, ist nur eine Frage der Zeit. Die
ohnehin schon katastrophale medizinische Versorgung könnte dann gänzlich
zusammenbrechen. Ärzte ohne Grenzen befürworten eine sofortige
Evakuierung des gesamten Lagers. [2] Die griechische Migrationsbehörde
hat NGO wie Ärzte ohne Grenzen angewiesen ihre Arbeit in Muria bis zum
26.03. einzustellen. [3] Das macht uns gerade fassungslos. Welche
Auswirkungen dies auf die Pläne für die Evakuierung von 1600 Kindern
durch die sog. Koalition der Willigen, bestehend aus 6 EU-Staaten, [4]
haben wird, ist auch unklar. Für uns ist diese Zahl ohnehin zu gering
und bisher nur heiße Luft. Ganz zu schweigen von dem generelle Fakt,
dass die Situation menschverachtend ist! Wir hoffen das die gerade
anlaufende Mission von „Mission Lifeline“ Fahrt in die Sache bringt und
genügend politischer Druck erzeugt wird, um zumindest für die rund 8000
Kinder in Muria etwas zu ändern. [5]
Am Samstag wird es in Mytilini zwei Demos geben. Beide sind Reaktionen
auf die Ereignisse der letzten Tage und Wochen. Die zweite Demo am Abend
wurde durch lokale antifaschistische Strukturen organisiert, während die
erste ein breiteres Spektrum an Menschen ansprechen soll. Wir halten
euch so gut es auf dem Laufenden, können aber keinen ständigen
Informationsflow gewährleisten. Aber wir geben unser bestes!
Bitte verbreitet diese Nachricht und ladet Leute in den Kanal ein!
@solidresden
Solidarisiert euch mit dem antifaschistischen und antirassistischen
Kämpfen auf Lesbos. Macht Aktionen und verbreitet diese auf den Sozialen
Medien!
Macht Druck bei Politiker*innen und Behörden und unterstützt die
aktuelle Mission von „Mission Lifeline“!
https://mission-lifeline.de/start-und-landeerlaubnis/