Betreff: Schwere Menschenrechtsverletzungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hören neuerdings viele schwere Vorwürfe. Ihnen wird Illoyalität gegenüber den Grundrechten und den Menschenrechten in der UfA bei Büren vorgeworfen. Von Missbrauch und Körperverletzung in Ihrer Einrichtung ist die Rede, darunter von heimlich ins Essen gemischten Medikamenten. Manche Gefangene sind zwar eingesperrt ohne Beschäftigung, getrennt von den Anderen. Und zu ihrer Sicherheit sollen einigen auch die Smartphones abgenommen worden sein. Mit Isolationshaft hat das selbstverständlich nichts zu tun – das wäre schließlich Folter. Ob die Folterkommission das etwa auch gehört hat? Aber wenn es für die Sicherheit ist, kann doch nicht von Folter die Rede sein..

Gesetzeswidrig waren Ende 2017 zudem die Inhaftierten teilweise 17 Stunden täglich eingesperrt – anstatt gesetzlich vorgegebene 9 Stunden. Dennoch stehen derartige Vorwürfe in völligem Widerspruch dazu, dass immerhin etwa 40% der Insassen legal dort eingesperrt werden. Schließlich sind eine Bezirksregierung, Behörden, Einrichtungen des Landes und ihre Bediensteten – da die Gesetzesgrundlage nicht von ihnen kommt – gewissermaßen nur ausführende Organe und damit frei von jeder eigenen Verantwortung; Gesetz und Gehorsam entbindet von jeder Sorgfaltspflicht! Es dürfte Sie also überhaupt nicht interessieren, wenn z.B. Menschen aus rassistischen Motiven lediglich auf Verdacht hin inhaftiert würden. Das macht Ihren Aufgabenbereich doch gerade erst „exotisch“, wie auch das 29. Dezernat findet. Gerade deswegen müssen Sie so fundamentale Aspekte wie Menschenrechte in diesem Bereich wohl nicht berücksichtigen. Oder Konsequenzen bei Missachtungen ziehen – Versetzungen kommen bei Ihnen offenbar wegen Lappalien wie Menschenrechtsverletzungen nicht in Frage.

Ihre Einrichtung legt viel Wert auf Transparenz – die Öffentlichkeit hätte gerne gesehen, wie denn die Isolationszellen aussehen. Warum so schüchtern, warum zeigen Sie diese denn nicht?

Da doch Anflüge von bestehendem Unrecht zu hören oder zu sehen sein könnten, greifen wir Ihnen mit einer großzügigen Spende unter die Arme und senden Ihnen beiliegend eine Augenbinde und einen Satz Ohrenstöpsel, damit Sie weiterhin ungestört schlafen können.

Zu guter Letzt stellt sich uns jedoch noch eine Frage: Wie haben Sie die unglaublich schnelle Untersuchung bewerkstelligt, mit der Sie die Falschheit aller Vorwürfe endgültig beweisen wollen? Welch meisterliche Verwaltungsarbeit, bei der Assoziationen zu richtigen Autokratien und Unrechtsstaaten völlig fern liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

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