Die nächste Stufe des Nacheiferns der AFD ist auch in Paderborn erreicht. Daniel Sieveke zieht gegen das Kirchenasyl zu Felde. Immerhin gehört er der Christlich-DU an. Immerhin wird sonst gerne davon geredet, dass wir eine christlich-jüdisch geprägte Gesellschaft sind.

Im Abschiebehype-Wettkampf wird aber jetzt das Kirchenasyl aufs Korn genommen.

Wer Kirchenasyl gewährt, stellt sich nicht über die Verfassung, sondern versucht ihren Sinn zu erfüllen. Es geht um eine verantwortliche Mitgestaltung des politischen Lebens nach demokratischen Grundsätzen, die sich auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus ergibt. Das Kirchenasyl entstammt in der Tradition genau der gern beschworenen christlich –jüdischen Tradition dieses Kulturkreises.

Für das Kirchenasyl gibt es enge Vereinbarungen und Verfahrensabsprachen mit dem Bundesinnenministerium. Den Menschen, die in das Kirchenasyl genommen werden, muss eine besondere Gefahr oder Härte drohen. Und die Gemeinden gehen sehr verantwortungsvoll und bewusst mit diesem Instrument um.

Es ist bezeichnend, dass 90 Prozent der Kirchasylfälle in der erneuten Prüfung durch die staatlichen Behörden positiv ausgehen! Mir ist nicht bekannt, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jemals auf das Unfehlbarkeitsdogma berufen hat oder berufen könnte.

Ich begleite auch in der Arbeit im Petitionsausschuss viele Fälle des Kirchenasyls. Drei Beispiele gefällig? Erstens: Eine Frau wurde geschützt vor der Abschiebung zurück in die Zwangsprostitution – in Europa. Zweitens: Ein Folteropfer, dessen geschundener Körper die Erstprüfer nicht überzeugen konnte, wurde erneut untersucht und alle schüttelten mit dem Kopf über die bis dahin erfolgte Einschätzung. Drittens: Ein Christ, der nicht in die Verfolgung in seinem Heimatland geschickt wurde durch die Anrufung des Kirchenasyls.

Es gibt mehr reale Bedrohung an Leib und Leben zwischen Himmel und Erde, Menschrechtsverletzungen, die auch in Europa drohen können, als sich das Herr Sieveke offensichtlich vorstellen kann. Ich bin als Demokratin und Christin froh, dass der demokratische Staat sich mit den Vereinbarungen zum Kirchasyl einer Verfahrenskritik stellt.