Im Landtag NRW ist eine Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes geplant. Dabei geht es i.W. darum, dass die aktuelle Praxis der Fixierung und Fesselung verfassungswidrig ist und neu geregelt werden muss (Link Urteil BVerfG). Demnach ist eine Fesselung mit mindestens 30 Minuten … Weiterlesen
Yearly Archives: 2019
Es gibt einen neuen sehr informativen Kurzfilm über das Bürger*innen-Asyl, der über den Doppelcharakter dieser solidarischen Praxis des zivilen Ungehorsams (1. politische Kampagne angesichts des Abschiebewahnsinns und der Asylrechtsverschärfungen; 2. praktische Unterstützung von Menschen, denen eine Abschiebung droht) berichtet. … Weiterlesen
Ort: Cafeteria, Kulturwerkstatt PaderbornZeit: 14-16:30 Uhr am 29.6.2019 Im Film des Medienprojekts Wuppertal „Warum werde ich eigentlich abgeschoben?“ werden vier Häftlinge aus dem Abschiebegefängnis in Büren vorgestellt, die Deutschland verlassen sollen und deshalb eingesperrt worden sind. Sie erzählen vom Alltag … Weiterlesen
Am 4.6.2018 erhängte sich ein Mensch in Abschiebehaft Büren. Wir nehmen das zum Anlass, der Verstorbenen in Abschiebehaft Büren zu gedenken und die deutsche Abschiebepraxis anzuprangern. Der Verstorbene wurde psychisch schwer krank in Abschiebehaft gesperrt, wo er unter Lebendkontrolle gestellt … Weiterlesen
Verstaubt, bayerisch und 100 Jahre – die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag. Ein Beitrag in der taz zum 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft am 25.5.1919. Link zum … Weiterlesen
Petition an den Landtag von Baden-Württemberg Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen, Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und … Weiterlesen
Über 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kommenwir zusammen und reichen uns kurz vor den EU-Parlamentswahlendie Hände, um gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität,Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, denn viele aktuelle Entwicklungentreten die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte mit Füßen: … Weiterlesen
Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes Von Grundrechte-Komitee und medico international … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte „Wir fordern sofortige und unvoreingenommene Aufklärung“ (Link)Demonstrationsaufruf Black Community Hamburg (Link)PM im Hamburger Abendblatt (Link) Demonstration:Samstag, den 25.05.2019 | 12.00 UhrOrt: UKE – Gebäude W37 / HaupteingangMartinistraße 52, 20251 Hamburg Flyer | Plakat … Weiterlesen
Yotube-Kanal mit Videos und Statements von der Bürendemo am 12.5.2019:Youtube-Kanal 100 Jahre Abschiebehaft Grußworte an die Inhaftierten. CC BY-NC-ND 4.0, Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft, https://www.youtube.com/watch?v=uqig_9oPIwU Reden / Speeches / Discours / Discursos / выступления … Weiterlesen