10 Jahre ist es nun her, das Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeiwache bei lebendigem Leib verbrannt wurde. Seitdem kämpfen die Freund_innen und Angehörige des ermordeten Flüchtlings aus Sierra Leone um die Aufklärung seines Todes. Drohungen, Polizeigewalt, Razzien, etliche Gerichtsverfahren … Weiterlesen
Yearly Archives: 2014
Nur wenige Monate, nachdem die verbliebenen Abschiehäftlinge nach Berlin und Eisenhüttenstadt verfrachtet worden sind, legt die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW Pläne für ein Haftzentrum in Büren vor. Der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW (Link) sieht u.a. eine Verlagerung … Weiterlesen
Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Aufruf zu einer Kampagne Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere … Weiterlesen
Wir unterstützen die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014 Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach … Weiterlesen
„Unser Projekt ist keine Lösung, sondern Intervention im Notfall.“ Notruftelefon gegen das Sterben-Lassen auf See Transnationales Netzwerk alarmiert seit 10.10.2014 bei Seenot und Rückschiebungen Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge und MigrantInnen. In den ersten neun Monaten … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereine „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Karlsruhe/Büren – Über 5.000 Menschen waren seit dem 24.12.2010 in der JVA Büren unrechtmäßig inhaftiert. Dies lässt sich aus einem aktuellen Urteil des BGH ableiten. Bereits am 25. 7. 2014 … Weiterlesen
Travel warning! Please spread! http://travelwarning.blogsport.eu/ **!! Achtung – Reisewarnung !!* Vom 13.-26.10.* findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /“mos maiorum“/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd … Weiterlesen
Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Büren/Düsseldorf – Das Innenministerium NRW verweigert aktuell den Dialog mit Hilfsorganisationen zum Thema Abschiebehaft. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert mehr Transparenz. Hinter verschlossenen Türen führt … Weiterlesen
Darüber wird am kommenden Dienstag in Paderborn diskutiert: 23. September 19:30 Uhr: »Podiumsdiskussion: Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!« veranstaltet von Amnesty International, Gruppe Paderborn Eintritt frei Ort: Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64, Cafeteria Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft weitergeht. Nach … Weiterlesen
Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft in Deutschland weiter gehen wird. Nach zwei wegweisenden höchstrichterlichen Urteilen dazu wird hinter den Kulissen eifrig diskutiert. Die Bundesregierung und einige Landesregierungen wollen sich das Instrument nicht aus der Hand nehmen lassen, mit … Weiterlesen