Demnächst in Büren: Abschiebehaft revisited

Nur wenige Monate, nachdem die verbliebenen Abschiehäftlinge nach Berlin und Eisenhüttenstadt verfrachtet worden sind, legt die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW Pläne für ein Haftzentrum in Büren vor. Der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW (Link) sieht u.a. eine Verlagerung … Weiterlesen

Gesetzesverschärfungen stoppen! Jetzt aktiv werden!

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Aufruf zu einer Kampagne Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere … Weiterlesen

Dialog zur Abschiebehaft

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Büren/Düsseldorf – Das Innenministerium NRW verweigert aktuell den Dialog mit Hilfsorganisationen zum Thema Abschiebehaft. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert mehr Transparenz. Hinter verschlossenen Türen führt … Weiterlesen

Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!

Darüber wird am kommenden Dienstag in Paderborn diskutiert: 23. September 19:30 Uhr: »Podiumsdiskussion: Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!« veranstaltet von Amnesty International, Gruppe Paderborn Eintritt frei Ort: Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64, Cafeteria Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft weitergeht. Nach … Weiterlesen

Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie entlassen werden müssen. Die … Weiterlesen

Abschiebehaft: NRW widersetzt sich EuGH-Urteil

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“: Büren/Düsseldorf – Am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebegefangene nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Das Innenministerium NRW will dieses Urteil nicht umsetzen. Bürener Verein plant daher am 24.7. … Weiterlesen

Abschiebehaft Büren muss geschlossen werden – lasst die Leute frei!

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht in Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Straftätern widerspricht der Rückführungsrichtlinie und ist damit illegal. Nur wenige Bundesländer verfügen jedoch über eigene Einrichtungen für Abschiebehäftling Auch in der JVA Büren sind Abschiebehäftlinge … Weiterlesen