JVA Büren bald wieder Abschiebeknast

Der Innenausschuss hat sich – trotz eines Gutachtens, das die Rechtswidrigkeit bestätigt – auf einen Gesetzentwurf für Abschiebehaft geeinigt. Auch die Grünen wollen Büren schnell wieder zum Abschiebeknast machen: http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/568487/abschiebehaft-in-ehemaliger-jva-buren-vor-neustart Auch ein Knast ohne Gitter bleibt ein Knast! … Weiterlesen

Redebeitrag von ausbrechen bei der Demo in Münster

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche zogen 300 Menschen am frühen Freitag Abend (17.4.2015) mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt Münsters. Anlass war das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welches im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Kernstück … Weiterlesen

Fluchgefahr kein Grund für Abschiebehaft

Laut eines Beschlusses des Amtsgerichts Hannover ist Abschiebehaft generell rechtswidrig, wenn sie mit der Fluchtgefahr des Abzuschiebenden begründet wird. Ein ähnliches Urteil gab es bereits in Bezug auf die sogenannten Dublin-Rückschiebungen. Bereits jetzt sitzen weniger Menschen in Abschiebehaft wie seit 25 Jahren. Allerdings … Weiterlesen

Demnächst in Büren: Abschiebehaft revisited

Nur wenige Monate, nachdem die verbliebenen Abschiehäftlinge nach Berlin und Eisenhüttenstadt verfrachtet worden sind, legt die „rot-grüne“ Landesregierung in NRW Pläne für ein Haftzentrum in Büren vor. Der Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW (Link) sieht u.a. eine Verlagerung … Weiterlesen

Gesetzesverschärfungen stoppen! Jetzt aktiv werden!

Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen! Aufruf zu einer Kampagne Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere … Weiterlesen

Dialog zur Abschiebehaft

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Büren/Düsseldorf – Das Innenministerium NRW verweigert aktuell den Dialog mit Hilfsorganisationen zum Thema Abschiebehaft. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert mehr Transparenz. Hinter verschlossenen Türen führt … Weiterlesen

Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!

Darüber wird am kommenden Dienstag in Paderborn diskutiert: 23. September 19:30 Uhr: »Podiumsdiskussion: Abschiebehaft – ein Auslaufmodell?!« veranstaltet von Amnesty International, Gruppe Paderborn Eintritt frei Ort: Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr. 64, Cafeteria Derzeit ist unklar, wie es mit Abschiebehaft weitergeht. Nach … Weiterlesen