Seit Inbetriebnahme des zentralen Abschiebegefängnisses für Rheinland-Pfalz und das Saarland vor zwölf Jahren stand die Ingelheimer Einrichtung immer wieder in der Kritik. Gegner protestierten nicht nur gegen die Abschiebungshaft als solche, sondern auch gegen die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge … Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abschiebehaft
Der Anteil an Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Asylsuchende werden bereits bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und während des sogenannten Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie dann in den zuständigen EU-Staat abschieben zu können. Obwohl die … Weiterlesen
Die zuständigen nordrhein-westfälischen Behörden planen für den 21. März eine Sammelabschiebung in den Kosovo. Dies geht aus einem Schreieben hervor, das die Stadt Detmold an eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die im Kreis Lippe lebt. Eines der … Weiterlesen
Ehepaar Spatalaj aus Serbien saß 6 Tage in Haft: Abschiebehaft. Weil sie bei einem Behördentermin ihre Pässe nicht mithatten. Dabei wäre die Haft wohl nicht zwingend notwendig gewesen. Im Gesetz heißt es: Abschiebehaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft … Weiterlesen
Quelle: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ausbruch_aus_unmenschlicher_haft_ist_notwehr/ Nicht nur legitim, sondern sogar legal: In Griechenland und Italien kamen zwei Gerichte zu einem ungewöhnlichen Ergebnis: Sie werteten den Widerstand von Flüchtlingen gegen willkürliche Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen als legale Selbstverteidigung. “Eine dem Angriff entsprechende Verteidigung”, so … Weiterlesen
Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Schleswig-Holstein steht eigentlich die Schließung der Abschiebeknäste auf der Agenda der Regierungskoalition. Dem stehen jedoch die Bestimmungen das Aufenthaltsgesetzes entgegen, einem Bundesgesetz. Die WELT berichtet, dass der Knast in Ingelheim (RLP) jährlich 5,1 Mio … Weiterlesen
Wir weisen auf die E-Mail-Aktion von PRO ASYL hin und rufen zur Teilnahme auf! Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief … Weiterlesen
In NRW sitzen derzeit mehr Menschen in Abschiebehaft als in allen anderen Bundesländern zusammen. Und das obwohl die rot-grüne Landesregierung in ihren Abschiebungfshaftrichtlinen die Inhaftierung nur als letztes Mittel erlaubt. Grund Genug für den WDR, mal nachzufragen: http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1104/abschiebeknast.jsp … Weiterlesen
Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 15. November 2012 „Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen … Weiterlesen
Quelle: http://www.nds-fluerat.org/9382/aktuelles/9382/ RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat. In aller Kürze: Von … Weiterlesen