Seit Inbetriebnahme des zentralen Abschiebegefängnisses für Rheinland-Pfalz und das Saarland vor zwölf Jahren stand die Ingelheimer Einrichtung immer wieder in der Kritik. Gegner protestierten nicht nur gegen die Abschiebungshaft als solche, sondern auch gegen die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge in dem Hochsicherheitstrakt untergebracht waren. In den vergangenen Jahren gab es sukzessive Verbesserungen in der Einrichtung in Ingelheim, es fehlte aber ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das versucht Integrationsministerin Irene Alt nun auf den Weg zu bringen. Zwei Jahre lang hatten Vertreter aus Politik, von Kirchen und Flüchtlingshilfeorganisationen am Runden Tisch um Lösungen gerungen. Die Ergebnisse stellte die Ministerin nun vor.

Zum Artikel in „Allgemeine Zeitung“ vom 10.07.2013: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/13250926.htm

Das Konzept des Ministeriums kann hier im Einzelnen nachgelesen werden: http://mifkjf.rlp.de/fileadmin/mifkjf/service/publikationen/Integration/Neues_Konzept_Abschiebungshaft.pdf

Die Ministerin steht zumindest rhetorisch zu dem Versprechen der Landesregierung, Abschiebehaft abzuschaffen. Da dies nur über den Bund geht, strebt das Land Rheinland-Pfalz eine Bundesratinitiative an. Allerdings verschweigt der obige Zeitungsbericht, was in der Pressemitteilung der Ministerin noch auftaucht: „Wir werden eine Bundesratsinitiative anstoßen, sobald die Mehrheiten im Bund eine Aussicht auf Erfolg zulassen.“ Mit Verlaub, das wird selbst mit einer rot-grünen Bundesregierung kaum der Fall sein…