Tödlicher PolIzeiwaffeneinsatz

Demonstration am 2.Juni! Aufklärung, immer noch!

PRESSE ERKLÄRUNG

Tödlicher PolIzeiwaffeneinsatz Im Rheln-Maln Jobcenter (Frankfurt) am
19.05.2011:

Presseerklärung zur Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen
Frankfurter PolIzeibeamtin durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Am 19.05.2011 war die zum damaligen Zeitpunkt 39 Jahre alte Christy
Schwundeck im Frankfurter Rheinmain Jobcenter nach einer tätlichen
Auseinandersetzung mit zwei Polizeibeamten durch Schußwaffengebrauch zu
Tode gekommen. Vorausgegangen war nach Aktenlage ein Disput zwischen der
aus Nigeria stammenden und seit Mitte der Neunziger Jahre in Deutschland
lebenden Frau und einem Sachbearbeiter der Arbeitsagentur, welcher ihr die
Barauszahlung von Hartz-IV-Leistungen unter Hinweis auf eine
Banküberweisung verweigert hatte. Nachdem Frau Schwundeck sich geweigert
hatte, die Arge ohne Auszahlung zu verlassen, wurde eine Polizeistreife
hinzugezogen, welche die Hartz-IV-Bezieherin zum Verlassen des Gebäudes
veranlassen wollte. Im Zuge der Kontrolle zog Frau Schwundeck auf einmal
ein Messer, in dem folgenden Handgemenge zog sich der Polizeibeamte am Arm
sowie im Bauchbereich Stich-und Schnittwunden zu. Seine Kollegin hatte den
Raum bereits rückwärts verlassen und stand im Flur, als der männliche
Beamte mit jetzt gezogener Waffe Frau Schwundeck aufforderte, das Messer
fallen zu lassen. In diesem Moment schoß die Polizeibeamtin, welche
ebenfalls ihre Dienstwaffe gezogen und Frau Schwundeck zum Fallenlassen
des Messers aufgefordert hatte, aus einer Entfernung von etwa 2,5 Metern
vom Flur aus auf die im Zimmer stehende Hartz-IV-Bezieherin, welche mit
einen Bauchschuß zu Boden ging und wenig später in der Klinik verstarb.

Am 30.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main das gegen die
Polizeibeamtin geführte Ermittlungsverfahren unter anderem mit der
bemerkenswerten Begründung eingestellt, es müsse zugunsten der Beamtin
angenommen werden, daß sie auf einen „guten Ausgang“ des
Schußwaffeneinsatzes vertraut habe. Zwar hätten die verfügbaren
Zeugenaussagen Zweifel aufkommen lassen, ob sich Frau Schwundeck überhaupt
auf die im Flur stehende Polizistin zubewegt habe, allerdings sei dies der
beschuldigten Polizistin auch nicht zu widerlegen gewesen. Zudem sei die
Polizistin aber auch durch Notwehr gerechtfertigt gewesen: Ein Warnschuß,
ein Schuß in die Extremitäten oder ein milderes Mittel wie der Einsatz von
Pfefferspray oder eines Schlagstockes sei wegen des verbleibenden Risikos
eines Angriffs für die Beamtin nicht zumutbar gewesen.

Die Frankfurter Strafverteidiger Thomas Scherzberg und Michael Koch
vertreten den deutschen Ehemann bzw. den in England lebenden Bruder der
Getöteten. In ihrem Auftrag haben beide Rechtsanwälte Beschwerde gegen die
Einstellungsverfügung eingelegt, die im Anhang dieser Presseerklärung
beigefügt ist. Das Ziel ihrer Mandanten ist es, eine Antwort der
Ermittlungsbehörden darauf zu erhalten, warum ein Mensch so unvermittelt
durch polizeilichen Schußwaffeneinsatz zu Tode kommen mußte, obwohl
anwesende Tatzeugen die Angriffsversion der Beamtin nicht hatten
bestätigen können. Klarheit kann hier nur ein öffentlicher und um restlose
Aufklärung des Tatgeschehens vom 19.05.2011 bemühter Strafprozeß bringen.
http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/

Demonstration am 2.Juni! Aufklärung, immernoch!

Christy Schwundeck ist nun schon seit einem Jahr tot und immer noch wissen
wir nicht, wie es zu ihrer Tötung kam. Trotzdem wurde nun das
Ermittlungsverfahren gegen die schießende Polizistin eingestellt! Sollen
wir also wieder akzeptieren, dass der Tod einer Schwarzen Person nicht
aufgeklärt wird? Dürfen Polizisten in diesem Land einfach Menschen töten
ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden? Wir trauern um Christy,
sind aber auch wütend und werden am 2.Juni für die Wiederaufnahme der
Ermittlungen demonstrieren! Wir fordern euch alle auf, mit uns für
Gerechtigkeit und Aufklärung auf die Straße zu gehen! Für Christy
Schwundeck und alle die anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt! 2.Juni,
13°° Hauptbahnhof

http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/

Mahnwache vor der Jobcenter Frankfurt am 19.05.2012 um 18.30 Uhr