gegen Asylbewerberleistungsgesetz
gegen Flüchtlingslager
gegen rassistischeFlüchtlingspolitik
Das bayerische Lagerland
Bayern unterhält weiterhin ein Lagersystem mit rund 130 Flüchtlingslagern. Dort leben ca. 10.000 Flüchtlinge, die in überfüllten Mehrbettzimmern wohnen, mit Essenspaketen abgespeist werden und nur 40,90€ Taschengeld erhalten. Außerdem unterliegen sie der Residenzpflicht, und oftmals Arbeitsverboten. Insgesamt schaffen die Bundes- und Landesregierung somit gezielt Perspektivlosigkeit für Flüchtlinge und wollen sie mit dieser unmenschlichen Behandlung zur Ausreise zwingen.
Flüchtlingslager sofort abschaffen!
Die bayerischen Lager sind geprägt von gesellschaftlichem Ausschluss. Flüchtlinge werden dort gezielt psychisch zermürbt – fehlende Privatsphäre, Enge, Lärm, und Fremdbestimmung prägen ihren Alltag. Immer wieder kommt es dadurch zu Selbstmordversuchen oder, wie im traurigen Fall von Mohammad Rahespar in Würzburg im Januar 2012, sogar zu Suiziden.
Mit der menschenverachtenden Behandlung von Flüchtlingen muss endlich Schluss sein! Alle Flüchtlingslager müssen umgehend abgeschafft werden, Flüchtlinge müssen das Recht erhalten in Privatwohungen ziehen zu dürfen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen!
Asylbewerberleistungsgesetz sofort abschaffen!
Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die fast 40% geringer sind, als die ohnehin schon unzureichenden Hartz IV-Leistungen. Dazu kommt, dass diese Leistungen, bis auf 40,90 Euro Taschengeld, als Sachleistungen in Form von Essenspaketen, Kleidergutscheinen, etc. ausbezahlt werden. Außerdem ist das Gesetz verantwortlich für die unzureichende medizinische Versorgung und die Aufrechterhaltung des Lagersystems.
Die Bundesregierung hat die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bereits Anfang 2010 eingeräumt, eine Änderung ist ohnehin notwendig – in diesem Zuge muss das rassistische Sondergesetz abgeschafft werden!
Wahlen 2013 – Druck auf die Politik erhöhen!
Auch angesichts der Bundestags- und Landtagswahlen 2013 ist es wichtig, weiterhin gegen das Lagersystem und das Asylbewerberleistungsgesetz vorzugehen. Der bayerische Landtag hat kürzlich nach langwierigen Protesten eine Lockerung der Auszugsregelungen aus den Lagern beschlossen. Nach diesen unzureichenden Neuerungen besteht bei der Landesregierung keine Bereitschaft mehr zu echten Änderungen. Und auch im Bundestag scheint die Neuregelung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes ausgesessen zu werden. Angesichts dessen müssen wir die Politik endlich zum Handeln zwingen und zeigen, dass wir die rassistische Flüchtlingspolitik nicht länger dulden!
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Lager abschaffen! Essenspakete abschaffen! Residenzpflicht abschaffen! Arbeitsverbote abschaffen!
Für ein freies, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge!
Genug! Gleiche Rechte Jetzt!
Aschaffenburg | Schwerpunkt Lager
19.05. 10 Uhr, vor d. City-Galerie
Infostand bis 15 Uhr
Augsburg | Schwerpunkt Lager
18.05. 15 Uhr, Ausländerbehörde
(A. d. Blauen Kappe)
Demonstration zum Rathausplatz
Bamberg | Schwerpunkt Essenspakete
25.05. 15 Uhr, Grüner Markt
Interaktiver Informationsstand (Musik, Quiz etc.) bis 18h
Landshut | Schwerpunkt Lager
13.&14.05. 19 Uhr, Kinoptikum
Film „Die Unerwünschten“ mit Diskussion
13.&14.05. 21 Uhr, Kinoptikum
Film „Fernes Land“ mit Diskussion
16.05. 18.30 Uhr, HS Landshut
Podiumsdiskussion „Lagerunterbringung als Rückkehrförderung?“
19.05. 12 Uhr, Rathaus
Kundgebung
München | Schwerpunkt Jugendhilfe
23.05. 15 Uhr, Sozialministerium
Demonstration für Jugendhilfe
26.05. 13:30 Uhr, Sendlinger Tor
Abschlussdemonstration zum Landtag
Passau | Schwerpunkt Arbeitsverbote
14.05. bis 25.05., VHS
Fotoausstellung „Flüchtlinge in ihrem Traumjob“
17.05. 20 Uhr, ZAKK
Soli-Konzert von „Larry Yes“, davor Refugee Choir
19.05. 14 Uhr, Fußgängerzone
Kundgebung bis 16 Uhr
24.05. 19 Uhr, VHS (Raum 148)
Vortrag zum Asylbewerberleistungsgesetz
Regensburg | Schwerpunkt Asylbewerberleistungsgesetz
15.05. 16 Uhr, Kassians-Platz
Infoversammlung bis 20 Uhr
16.05. 18:45 Uhr, Andreasstadl
Film „H wie Heim(at)“
17.05. 20 Uhr, Alte Mälzerei
Benefizkonzert (mehrere Bands & Party)
Würzburg | Schwerpunkt Essenspakete
14.05. 18 Uhr, Hauptbahnhof
Demonstration (der Montagsspaziergänger)
19.05. 10 Uhr, Sternplatz
Infostand bis 16 Uhr
20.05. 14:30 Uhr, Zentralkino
Film „Zwischen Asyl und Abschiebung“ mit Diskussion
Stand: 09.Mai | Für genauere Infos, Neuerungen und Änderungen: www.deutschland-lagerland.de
Bayernweite Abschluss-Demonstration in München
Samstag, 26.05.2012 | 13:30 Uhr | Sendlinger Tor
Mit kreativer Aktion vor dem Bayerischen Landtag