Ort: Göttingen, Café Kabale
Am Donnerstag, den 11. November 2010, findet um 19 Uhr im Cafe Kabale eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die IMK in Hamburg statt. Ein Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates referiert zur IMK und der Abschiebungspolitik. Zudem wird ein kurzer Film gezeigt. Natürlich gibt es anschließend auch die Möglichkeit zur Diskussion.
Was ist das überhaupt – die IMK?
Die InnenministerInnenkonferenz (IMK) der InnenministerInnen und -senatorInnen findet seit 1954 regelmäßig statt. Unter Beteiligung von Repressions- und Kontrollorganen wie Verfassungsschutz und Polizei liegt der Schwerpunkt dieser Tagungen in den Themen „Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, „Bekämpfung des Terrorismus“, Gefahrenabwehr“ oder auch „Linksextremismus“.
Bei der IMK werden die Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Garantie einer verfügbaren und fügigen Bevölkerung vorbereitet. Hier werden auch für die bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen eingeleitet. Beispiele aus den letzten Tagungen sind die Verschärfung des Versammlungsrechts, die Ortsverbote für nicht ins Konsum-Innenstadt-Image passende Menschen, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen.
Auch die im Jahr 2006 von der IMK beschlossene „Bleiberechtsregelung“, die als zumindest vorübergehende Befreiung jahrelang geduldeter Menschen vom Damoklesschwert der Abschiebung angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren. Diejenigen, die der deutschen Wirtschaft nützen, sollen arbeiten, die Anderen sollen besser heute als morgen abgeschoben werden. Eine dauerhafte Lösung des Aufenthaltes scheint auch gar nicht angestrebt zu werden, stattdessen sind z. B. Massenabschiebungen in den Kosovo geplant und in Teilen auch schon umgesetzt.
Und hier in Göttingen?
Auch in Göttingen existiert die alltägliche und auf verschiedenen Ebenen stattfindende Ausgrenzung und Diskriminierung von Migrant_innen durch rassistische Sondergesetze sowie die sie ausführende Ausländerbehörde. Alleine aus Göttingen soll in den nächsten Jahren die Hälfte der seit Jahren hier lebenden Roma und Ashkali in den Kosovo abgeschoben werden. Massenabschiebungen, die den französischen Abschiebungen der vergangenen Wochen in nix nachstehen dürften.
Weitere Info’s über Veranstaltungen und Aktionen: http://no-imk.blogspot.com
Veranstaltet von:
Bündnis gegen Abschiebungen und Rassismus
Jugend ohne Grenzen (JOG) [siehe auch http://www.jogspace.net/]
Am Mittwoch, den 17. November 2010 findet um 10 Uhr der Prozess gegen einen Abschiebungsgegner vor dem Amtsgericht Göttingen im Saal B12 statt. Ihm wird vorgeworfen am Rande des Protests gegen eine Abschiebung am 20. Januar diesen Jahres, PolizistInnen mit einer Fahrradpumpe bedroht und dadurch die Befreiung einer Person veranlasst zu haben. Der Treffpunkt für UnterstützerInnen ist um 9:45 Uhr vor dem Haupteingang des Amtsgerichtes.
Im Anschluss ist die gemeinsame Anreise mit der Bahn um 13:07 Uhr nach Hamburg geplant. Dort findet um 17:30 Uhr ab Hachmannplatz eine Demo von Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und weiteren antirassistischen Gruppen statt. Treffpunkt für die Abfahrt ist um 12:45 Uhr vor dem Bahnhof in Göttingen.
Ein Treffen von Unterstützer_innen findet zudem jeden Dienstag um 19 Uhr im Autonomicum (Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben, unten im „Blauen Turm“) statt.