Quelle: http://de.indymedia.org/2010/07/285369.shtml

Um gegen ihre Abschiebung zu protestieren,‭ ‬traten am‭ ‬26.6.2010‭ ‬vier Abschiebehäftlinge in der JVA Langenhagen,‭ ‬Hannover,‭ ‬in Hungerstreik.
Unter ihnen befand sich der syrische Flüchtling Abrahim Bakro,‭ ‬der am‭ ‬22.6.2010‭ ‬auf der Ausländerbehörde in Oldenburg von der Polizei festgenommen wurde,‭ ‬als er dort regulär seine Duldung verlängern wollte.‭ ‬Abrahim wurde sofort einer Richterin vorgeführt,‭ ‬die einen Haftbefehl gegen ihn aussprach,‭ ‬woraufhin er in die Abschiebehaft nach Langenhagen gebracht wurde.‭

Das Abschiebevorhaben der Ausländerbehörde Oldenburg basiert auf dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen,‭ ‬das Anfang‭ ‬2009‭ ‬in Kraft getreten ist.‭ ‬Demnach sollen rund‭ ‬7000‭ ‬syrische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden.‭ ‬Aufgrund der Menschenrechtslage in Syrien,‭ ‬wo besonders Kurd_innen und Yezid_innen von Folter und Inhaftierung bedroht sind,‭ ‬wird dieses Rückübernahmeabkommen von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. So hatte selbst das Bundesministerium des Innern einen Entscheidungsstopp bezüglich von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge angeordnet, nachdem mehrere Fälle von Verhaftungen nach der Abschiebung bekannt wurden.‭ ‬Am‭ ‬27.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬fand auf Antrag von Bündnis‭ ‬90/‭ ‬Die Grünen und der Linkspartei eine Bundestagsdebatte zur Aussetzung des Abkommens statt,‭ ‬die scheinbar ergebnislos blieb.‭ ‬Die Innenministerien einzelner Länder zeigen sich restriktiv,‭ ‬darunter Niedersachsen als Vorreiter.
So wurde auch Abrahim Bakro,‭ ‬obwohl er durch den Hungerstreik gesundheitlich geschwächt war,‭ ‬am‭ ‬29.6.2010‭ ‬über den Flughafen Frankfurt nach Damaskus abgeschoben.

Die drei verbliebenen Hungerstreikenden brachen ihren Streik aufgrund von Strafandrohung durch JVA-Beamt_innen am selben Tag ab.‭ ‬Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die besonders hinter Knastmauern schwer zu überwindende Repression.

Auch Abrahim Bakro ist kein Einzelfall.‭ ‬Derzeit befinden sich‭ ‬30‭ ‬männliche Flüchtlinge in Langenhagen in Abschiebehaft,‭ ‬unter ihnen ein weiterer syrischer Flüchtling,‭ ‬dem nach seiner Abschiebung Inhaftierung und Folter drohen.

Dazu Karim Alwasiti vom niedersächsischen Flüchtlingsrat: „Meiner Einschätzung nach erleben wir derzeit in Niedersachsen die erste Abschiebewelle seit Ende Februar der Entscheidungsstopp für Abschiebungen nach Syrien aufgehoben wurde.“

Für einen Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und Syrien‭!
Bleiberecht für alle‭!

Zur begonnenen Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien schreibt auch die taz: Abschiebung: Die syrische Polizei wartet schon