Verweigerung der Abschiebung ist legitim.
Nach gescheiterter Abschiebung nach Syrien soll Herr Al Choli bestraft
werden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Hammelsgasse 1
Gebäude E, Raum 21

Mehr Infos unter: http://thecaravan.
org/node/2479

Vor über einem Jahr, am 2. Juni 2009, sollte Herr Abdul Razak Al Choli über
Frankfurt am Main nach Syrien abgeschoben werden. Seine Abschiebung
scheiterte, weil Herr Al Choli dem Piloten sagte, dass er nicht mitfliegen
werde. Der Pilot der Syrian Air flog die Maschine nach Damaskus, jedoch ohne
Herrn Al Choli. Nun wirft ihm der Staatsanwalt Widerstand gegen die
Abschieber vor. Am 17.6.2010 ist der Gerichtsprozess gegen Herrn Al Choli.

Herr Al Choli hat 1993 in Deutschland um Asyl gesucht. Wie die meisten
Asylsuchenden wurde ihm das Recht auf Asyl jedoch verwehrt. Er lebte seit
dem in Remscheid. Er hat insgesamt 8 Jahre in Remscheid gearbeitet. Zuletzt
war er als Koch von 2000 bis März 2005 in Remscheid tätig und wohnte in der
Lenneper Strasse in seiner eigenen Wohnung. Doch kurz nach der Einführung
des Zuwanderungsgesetzes, das den langjährig Geduldeten den Aufenthalt hier
erleichtern sollte, wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Er verlor die
Arbeit und musste in das Flüchtlingsheim in Bergfrieder Weg. Dort hat er
seinen Mitbewohner Mohammad Sillah verloren, und wurde Zeuge des
rechtswidrigen und brutalen Polizeieinsatzes in Oktober 2007. Wie andere
Flüchtlingen wurde er durch ständige Anwesenheitskontrollen,
Lebensmittelgutscheinen und Beschränkung der medizinischen Versorgung in
seiner Freiheit eingeschränkt. Das Leben in der Flüchtlingsunterkunft und
die täglichen Einschränkungen haben sowohl seine Gesundheit als auch seine
Psyche angegriffen. Doch trotzdem arbeitete Herrn Al Choli daran, dass die
Missstände in den Remscheider Flüchtlingsunterkünften in die Öffentlichkeit
drangen und sich die Situation vor Ort für Flüchtlinge teilweise
verbesserte.

Im letzten Jahr, am 25. Mai 2009, wurde Herr Al Choli im Sozialamt von
Mitarbeiter der Stadt Remscheid und Beamten der Polizei verhaftet. Anwesend
war auch ein Arzt. Herr AlCholi leidet nämlich wie viele andere Flüchtlinge,
die über lange Zeit in Isolationslager oder Flüchtlingsheime leben, unter
Diabetes. Herr Al Choli wurde anschließend vom Sozialamt ins Flüchtlingsheim
nach Remscheid Lennep geführt. Dort sagt Herr Al Choli, wurde er von
Polizisten und Ihren Mitarbeitern geschlagen. Die Hämatome an seinen Arm
konnten seine Freundinnen und Freunde am 27. Mai 2009 bei ihm im
Abschiebegefängnis in Büren feststellen.

Am 2. Juni wurde er zum Frankfurter Flughafen gebracht, von wo er
abgeschoben werden sollte. Die Beamten, die die Abschiebung vollziehen
sollten, hatten sich zivil gekleidet. Sie hatten ihre Anzüge und freuten
sich die Nacht in Damaskus genießen zu können, berichtet uns Herr Al Choli.
Ihre Träume platzten und Herr Al Choli wurde in der Nacht des 2. Juni 2009
in ein Krankenhaus gebracht, von wo er später nach Remscheid zurückkehrte.
Nun soll vor Gericht Herr Al Choli bestraft werden, weil er sich nach 17
Jahren Aufenthalt in der BRD geweigert hat, nach Syrien zurückzukehren. Die
Demütigungen und Erniedrigungen, die er und viele andere Flüchtlinge in
Remscheid erleben mussten, sind die Realität in dieser Gesellschaft. Bei dem
von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angeordneten rechtswidrigen
Polizeieinsatz im Oktober 2007 wurden viele Flüchtlinge rassistisch
gedemütigt und beleidigt. Trotz Feststellung der Rechtswidrigkeit wurde
keiner der Initiatoren zur Verantwortung gezogen. Doch hier soll ein Mensch
bestraft werden, der seit 17 Jahren hier lebt und nicht mehr zurück will in
einem Land, in der bekanntlich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Doch die Anprangerung von Syrien und die Kollaboration auf der anderen Seite
durch Abschluss eines Abschiebeakommens machen deutlich welche Rechte
Flüchtlinge nicht haben.

Herr Al Choli soll seine Identität verschleiert haben, doch er ist im Besitz
eines Führerscheines der Stadt Remscheid. Dort musste er seinen syrischen
Führerschein vorlegen, was er 1994 ebenfalls getan hat. Sein Name kann auf
über 100 verschiedene Arten und Weisen ins Deutsche übertragen werden. Herr
Al Choli muss sofort einen Aufenthaltstitel bekommen. Er lebt seit 17 Jahren
hier, hat bis 2005 alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis
erfüllt und auch für die vorgetäuschte Bleiberechtsregeleung. Seine
Weigerung nicht mitzufliegen ist legitim.

Wir rufen dazu auf, durch eure Präsenz im Gerichtssaal eure Solidarität
gegen das System der Abschiebung zu demonstrieren.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Al Choli!
Wir fordern ein Ende der Erniedrigungen und der Polizeigewalt bei
Abschiebungen!
In Gedenken an Amir Ageeb, der bei der Abschiebung in einer
Lufthansamaschine vom Frankfurter Flughafen starb setzen wir uns weiterhin
für den Stopp aller Deportationen und Repressionen gegen Flüchtlinge ein und
rufen zur Solidarität!

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
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