Vor wenigen Tagen, am Sonntag, den 07.März 2010 wurde der 17-jährige David W. nach Angaben der Justizbehörden tot im Gefängniskrankenhaus Hamburg aufgefunden. Er hat sich mit Hilfe eines in Fetzten gerissenes Bettlaken erhängt.

Bevor der aus Georgien stammende Flüchtling einen Asylantrag stellen konnte, wurde er von den Behörden ohne gültige Papiere aufgegriffen nachdem er zuvor erfolglos versuchte Asyl in der Schweiz und in Polen zu beantragen. Das deutsche Gesetz schreibt in diesen Fällen eigentlich eine Inobhutmaßnahme, also die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung, vor. Doch die Ausländerbehörden halten sich nicht an dieses Gesetz, sondern bringen, wie auch in diesem Fall, die Betroffenen lieber zum Haftrichter.

Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt.
Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas gegessen haben.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Der Tod von David M. ist ein Skandal. Es ist unmenschlich und verantwortungslos minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Außerdem hat sich David M. im Gefängnis wochenlang geweigert zu essen. Anstatt den Hilfeschrei zu verstehen, haben die Verantwortlichen anscheinend nicht gemerkt wie verzweifelt er war. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unmenschliche Abschiebepolitik.“

+ Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft!

+ Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für
alle Menschen, die in Deutschland leben!

+ Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutsche, vor
allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das
Asylbewerberleistungsgesetz!

+ Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen
Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem
Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen!

Die Demo wird am Donnerstag, den 11. März um 16.30 Uhr am Steintor in Hannover starten!