Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.
Hamburg – Am Sonntag wurde der 17jährige David M. tot im Justizkrankenhaus der Stadt Hamburg aufgefunden. Der junge Georgier war kurz zuvor Aufgegriffen worden und anstatt ihn durch das Jugendamt Inobhut nehmen zu lassen, kam er in Abschiebehaft.
Der 17jährige David M. kam aus Georgien. Bevor er einen Asylantrag stellen konnte, wurde er von den Behörden ohne gültige Papiere aufgegriffen.
Das Gesetz schreibt in diesen Fällen eigentlich eine Inobhutmaßnahme, also die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung, vor. Doch die Ausländerbehörden halten sich nicht an dieses Gesetz, sondern bringen, wie auch in diesem Fall, die Betroffenen lieber zum Haftrichter.
Das Amtsgericht Hamburg fällte am 9.2.10 den Beschluss, den Jugendlichen in Abschiebehaft zu nehmen, um ihn anschließend nach Polen abzuschieben.
Aus lauter Verzweiflung verweigerte David M. die Nahrungsaufnahme.
Am 25.2.10 wurde er in das Justizvollzugskrankenhaus überstellt, wo er wohl einen Tag vor seinen Tod wieder mit der Nahrungsaufnahme begonnen hatte.
„Unsere ganzes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden von David M.“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Gockel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden, die David M. nicht Inobhut, sondern in Haft genommen haben.
„Aus vielen Kontakten mit Kindern und Jugendlichen in der Abschiebehaftanstalt Büren weiß ich, wie gerade die jungen Menschen systematisch durch die Haft zerstört werden.“
Auch in NRW befinden sich immer wieder Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft. Die genaue Zahl lässt sich seit letztem Jahr nicht mehr ermitteln. Das Innenministerium des Landes NRW hat den Ausländerbehörden erlaubt, das Alter der Kinder und Jugendlichen frei zu schätzen und seit dem wird jeder noch so jung aussehende Mensch auf mindestens 18 Jahre geschätzt. „Wir gehen von 20 bis 40 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren pro Jahr allein in der JVA Büren aus. Der jüngste, den ich besucht hatte, war gerade 15 Jahre geworden“, so Gockel, „Wir fordern endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos anzuerkennen, die die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in Abschiebehaft verbietet.“
Weitere Infos:
http://www.b-umf.de/ (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge)
Aufruf zur Demonstration am 9.3.2010 um 18.00 Uhr am Bahnhof Sternschanze, Hamburg: http://fluechtlingsrat-hamburg.de/content/muf_080310_Tod_in_Abschiebehaft.html
Aufruf zur Demonstration am 11.3.2010 um 16:30 Uhr am Steintor, Hannover: http://hannovergegennazis.blogsport.de/2010/03/10/abschiebung-ist-mord-wut-trauer-zu-widerstand/