Bedingungen im Abschiebeknast Büren sollen verschärft werden

Print Friendly, PDF & Email

„Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen:
Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Einschränkung der Aufschlusszeiten, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr.

Die eklatanten Rechtsverstöße (Aufschlusszeiten), Anordnungen von Menschenrechtsverletzungen, miserable psychologische Versorgung bleiben außen vor – die Haftplätze sollen aber ausgeweitet werden.

Link NW-Artikel

Hier der Gesetzesentwurf im Wortlaut