Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.: Kabinett NRW beschließt härtere Haftbedingungen Büren/Düsseldorf – Das Landeskabinett NRW hat am 10.7.2018 einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzuges beschlossen. Es sollen massive Verschärfungen im Haftrecht eingeführt werden. „Ein kaum … Weiterlesen
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Hier der weitere Pressespiegel: Artikel Kölner Stadtanzeiger (KSTA) Artikel Neue Ruhrzeitung (NRZ) – fast wortgleich der WR-Bericht (2x Funke-Gruppe) Artikel in der NW. Zitat Bezirksregierung: „Am Sonntagnachmittag konnten die Abteilungen wieder zu den normalen Zeiten, zwischen 14 und 22 Uhr, … Weiterlesen
PM vom Sächsischen Flüchtlingsrat (28.06.2018): Wider aller Lehren: CDU, SPD und AFD beschließen Abschiebehaft … Weiterlesen
Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018 Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der Grundrechte von … Weiterlesen
Stamp und der Landtag arbeiten an einer Novellierung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Das Kabinett hat (bereits im April) Eckpunkte beschlossen, die einzig und alleine einen Ausbau der Enirichtung und Ausweitung von Repressionsmaßnahmen forcieren. Hier die Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium. Zeitgleich … Weiterlesen
Vor wenigen Tagen hat sich ein Inhaftierter in der Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen. Wir rufen daher zu einer Mahnwache vor der Einrichtung auf, um dem Verstorbenen zu gedenken. Und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich verschlimmernden … Weiterlesen
Pro-Asyl-Bericht vom 01.06.2018: „Haft ohne Straftat: Abschiebeungshaft ist häufig rechtswidrig!“ … Weiterlesen
Artikel der „World Socialist Web Site“ von Elisabeth Zimmermann, 3.5.2018 … Weiterlesen
Hier eine wichtige Presse-Erklärung von ProAsyl und den Flüchtlingsräten zu den geplanten Anker-Zentren: Stoppt ANkER-Zentren! 40 Anker-Zentren sollen kommen. Es drohen rechtsfreie Räume zu entstehen wo die Menschenwürde nichts zählt: 1000-1500 Geflüchtete sollen in einem einzigen Wohnkomplex leben, 8 Menschen … Weiterlesen
Nur zwei Fälle der alltäglich gewordenen Praxis in Deutschland: Unmenschlicher Abschiebeversuch einer Frau mit Risikoschwangerschaft Anti-Folter-Kommission erhebt Schwere Vorwürfe gegen Abschiebepraxis: Abschiebung einer Frau mit 3 Kindern, von Blutrache bedroht … Weiterlesen