PM: 100 Jahre Abschiebehaft und 25 Jahre Abschiebehaft in Büren sind genug – Demonstration gegen Abschiebehaft Büren

Büren – Seit dem 25.5.1919 ist die Abschiebehaft im Gesetz verankert, im Januar 1994 eröffnet die Abschiebehaftanstalt Büren. Anlässlich dieser trauriger Jubiläen findet am 12.5.2019 von 12:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration in Büren vor der größten Abschiebehaftanstalt statt. … Weiterlesen

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Abschiebegesetz: Als ob man Menschen wegzaubern könnte

Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, welches am 17. April im Bundeskabinett durchgepeitscht wurde, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Entrechtung, mehr Kriminalisierung. Bedeutet Angriff auf uns, unsere Freund*innen, unsere Familien. Hier einige Stellungnahmen zum Gesetz: 1. PRO ASYL: Extreme Kürzungen im AsylbLG, massive Ausweitung … Weiterlesen

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Solidarität ist kein Verbrechen!

Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil – Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold- Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und verurteilt ihn zu 90 … Weiterlesen

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