Nachbericht: Protest gegen rassistische Praxis der Abschiebehaft

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Am 29. August 2020 fand in Paderborn eine Demonstration gegen Abschiebehaft unter dem Motto „Grenzen öffnen – Abschiebeknäste schließen!“ statt. Unter Corona-bedingten Auflagen brachte eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmer*innen ihre Ablehnung gegen das rassistische System der Abschiebehaft lautstark zum Ausdruck.

Verschiedene Redebeiträge und Musikbeiträge gingen auf Racial Profiling, die Situation in Massenunterkünften und die Situation in Abschiebehaft Büren ein. Abgerundet wurde das Programm von 2 Interviews von ehemaligen Abschiebegefangenen in Büren
und Musikbeiträgen von FreeLife, Billa und Moh sowie ALDE.

„Alle, die hier stehen, wissen um die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik. Und wir alle fordern: Weg mit allen Abschiebeknästen!“, sagte Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ in einem Redebeitrag. „Selbst wir, die wir hier stehen, sind über die Details manchmal so überrascht. Es gibt Perversitäten, die kaum zu überbieten sind.“

Frank Gockel ging auf Auswirkungen des verschärften Vollzugsgesetzes NRW und des Hau-Ab Gesetzes 2 von Seehofer ein. Nach diesem können u.a. Menschen inhaftiert werden, nur weil sie sich weigern, ein Kopftuch zu tragen oder sich verschleiern zu lassen – obwohl ein anderes Gesetz von Seehofer das Tragen eines Kopftuches und einer Verschleierung in Amtsgebäuden verbietet.

Außerdem führte er Details zur Einführung der sogenannten Absonderungshaft auf, die in Büren vollzogen wurde, und wie das Abschiebegefängnis stärker als Krankenhäuser priorisiert wurde.

„Um die Abschiebemaschinerie aufrecht zu halten, wurden die Gefangenen täglich getestet, gab es Masken im Überfluss. Während zeitgleich in einem Paderborner Krankenhaus die Masken ausgingen und eine erkältete Krankenschwester keinen COVID-19-Test bekommen konnte.“

Ein Ende der rassistischen Praktiken – des Racial Profiling und der Abschiebehaft – wurden gefordert. Stellvertretend betonte ein Redebeitrag: „Der Mensch hat immer auf Platz eins zu stehen, das Leben eines Menschen geht immer vor allem anderen. Erst recht vor etwas so Unmenschlichem wie der Abschiebung!“

Mehr Infos unter https://buerendemo.net.