Die bundesweite Kampagne 100JahreAbschiebehaft ruft auf zum deutschlandweiten Protest gegen Abschiebehaft: Dazu wird es am 31.8.2019 einen bundesweiten Protest geben: Es beginnt mit einer Kundgebung vor dem aktuell größten deutschen Abschiebegefängnis in Büren. Anschließend geht es weiter mit einer Großdemonstration … Weiterlesen
Redaktion
Letztes Wochenende haben Aktivist*innen vor der CDU-Zentrale in Düsseldorf den Toten in deutscher Abschiebehaft gedacht. Hierzu wurde symbolisch ein Sarg niedergelegt. Die Aktion ist auch ein Aufruf zur Beteiligung an der Großdemo am 31.8. in Büren und Paderborn. (Link) Seit … Weiterlesen
Büren/Düsseldorf – Gleich zwei Verfahren gegen Führungspersonal der Abschiebehaft Büren irritierten die Öffentlichkeit im letzten Jahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt, dass der Anstaltsarzt, der letztes Jahr suspendiert wurde, sich zur Suchtbefriedigung aus der Anstaltsapotheke bedient haben soll. Anfang … Weiterlesen
Stellungnahme des Netzwerks Kirchenasyl Münster gegenüber der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld aus Anlass ihrer fehlerhaften Darstellung der Ereignisse vom 2.7.2019. (Originial hier) Am 10.07.2019 haben wir einen Offenen Brief veröffentlicht, der bundesweit zur Kenntnis genommen wurde. Auf unseren Offenen Brief … Weiterlesen
Sonntag, 14. Juli 2019, 16 Uhr vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster, Albersloher Weg 450Mehrmals wöchentlich finden seit einigen Monaten nächtliche Abschiebungen aus der ZUE Münster statt. Die Folge ist Angst, Verzweiflung und psychische Zermürbung, gerade auch für dort lebende … Weiterlesen
Die Jesuiten kritisieren die Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Geflüchtete dürften laut der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft bis zu einer Woche vom Recht auf Bewegungsfreiheit ausgeschlossen werden. Außerdem sei das Beschwerderecht unzureichend. (Link) … Weiterlesen
Gegenprotest der NIKA am 6. Juli um 10 Uhr am Bahnhof in Warburg. Am 6. und 7. Juli will die AfD ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Warburg abhalten. Die AfD vertritt faschistische Positionen, propagiert eindimensionale Rollenbilder und legitimiert so … Weiterlesen
(Bild und Artikel von Women in Exile) Die Geflüchteten im Flüchtlingsheim Hohenleipisch (Landkreis Elbe-Elster), das von der Firma “Human Care” betrieben wird, sind schockiert, wütend und enttäuscht. Eine Kenianerin, die dort einige Jahre gelebt hatte, verschwand vor über zwei Monaten. … Weiterlesen
Am 29. Juni ist die Sea-Watch 3 mit Kapitänin Carola Rackete gegen den erbitterten Widerstand von Italiens Innenminister Salvini in Lampedusa eingelaufen. (Link) Sie und die Crew wurden umgehend verhaftet. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer barbarischen Politik, Menschen ertrinken … Weiterlesen
Im Landtag NRW ist eine Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes geplant. Dabei geht es i.W. darum, dass die aktuelle Praxis der Fixierung und Fesselung verfassungswidrig ist und neu geregelt werden muss (Link Urteil BVerfG). Demnach ist eine Fesselung mit mindestens 30 Minuten … Weiterlesen