Die Landesregierung plant, die Abschiebehaftbedingungen in Büren massiv zu verschärfen. Es liegen die ersten Gutachten dazu im Landtag vor. Am 7.11. findet eine Anhörung zum Gesetzesentwurf statt. Die SZ-Artikel berichtet darüber und fasst zusammen: Nach dem Proteststurm gegen die Verschärfung … Weiterlesen
Redaktion
Kamapagne „#NichtMeineLager“ gegen die deutschland- und europaweite Kasernierung und Isolation von Geflüchteten. Hier unterschreiben: Link Hintergrundinfos in der Broschüre von ProAsyl (Link) … Weiterlesen
„Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen: Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Einschränkung der Aufschlusszeiten, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr. Die eklatanten Rechtsverstöße (Aufschlusszeiten), Anordnungen … Weiterlesen
08.10.2018, Büren/Düsseldorf – Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ fordert die Landesregierung auf, endlich die am 1.1.2016 per Gesetz eingeführte kostenlose Rechtsberatung einzuführen. Bisher müssen alle Gefangenen, auch diejenigen, welche die Rechtsberatung nicht in Anspruch nehmen, hierfür … Weiterlesen
Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Rathaus Paderborn Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale … Weiterlesen
Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Rathaus Paderborn Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale demo_polg Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate … Weiterlesen
Abschiebehaft abschaffen! Sofort! FÜR DAS JAHR 2019 PLANEN WIR BEREITS JETZT EINE GROßE DEMO GEGEN DEN FÜR NRW ZUSTÄNDIGEN ABSCHIEBEKNAST IN BÜREN! Wir laden euch alle herzlich dazu ein, euch in der Vorbereitung nach euren Kräften zu beteiligen. Das nächste … Weiterlesen
Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Marktkirche Paderborn Abschluss: vor. 17 Uhr Liboriberg, CDU-Zentrale … Weiterlesen
Ein minderjähriger Afghane ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er … Weiterlesen
Die Abschottung, Abschreckung und Abschiebung Geflüchteter müssen ein Ende finden. Break Isolation – Stop Deportation! Es darf keine Toten mehr geben! Wir gehen gemeinsam auf die Straße und demonstrieren gegen Abschiebehaft und Lager! am 01.09.2018 um 13:00 in Detmold am … Weiterlesen