Solidarität ist kein Verbrechen! Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen

09.04.2019 – 13:30h: Berufungsprozess in Raum 67, Landgericht Detmold  Flyer Solidarität mit Flüchtlingshelfer*innen als pdf Am 24.10.2018 fand ein Gerichtsverfahren statt, beidem ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe zu 90 Tagessätzenverurteilt wurde, weil er die Abschiebung eines Geflüchteten verhinderthaben soll. Solidarität … Weiterlesen

Ellwangen: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle!

Donnerstag, 14.03.: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle! Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird! Prozess, Mahnwache und Kundgebung in Ellwangen Flyer und Aufruf  – organisiert von refugees4refugees Stuttgart Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte! Auch … Weiterlesen

Vernetzungs- und Orgatreffen Bürendemos

Zur Planung der Aktivitäten Im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ finden bundesweit Veranstaltungen statt: 01.03. um 18:30h: Vernetzungstreffen in Forum Ferdinanstraße 17, Paderborn:Planung der Aktionstage vom 10.-12.05. 02.03. um 17:00h: Orgatreffen der Großdemo in Büren (31.08) an der Uni … Weiterlesen

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Geschichte einer Abschiebung

Das ist wohl das, was sich die Abschiebefetischisten unter „Humanität und Härte“ vorstellen: Der 22jährige Saaed sollte vom Kreis Steinfurt nach Ghana abgeschoben werden – ein Land, das er seit seinem dritten Lebensjahr nicht mehr gesehen hatte. Er schuftete zuvor … Weiterlesen

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Seehofers inhumane Pläne: „Hau-Ab-Gesetz“ II

Monitor auf den Punkt zum neuen Gesetzesentwurf: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-seehofers-plaene-100.html (Artikel von GGUA)Es gibt seit dem 13. Februar einen neuen Referent*innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer. Hier der Gesetzestext im Worlaut.Ein besonders dramatischer Punkt von vielen dramatischen Punkten wäre nach … Weiterlesen

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3 Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten in Göttingen

Hierdurch eskaliert die Ausländerbehörde die Repression gegen Göttinger Geflüchtete um eine weitere Stufe Am 22.1.2019 morgens um 8 Uhr wurden drei Hausdurchsuchungen beipakistanischen Geflüchteten in Göttingen durchgeführt. DieAusländerbehörde ordnete diese an, um Pässe der betroffenen Personen zu finden. Die Pässe … Weiterlesen

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Verdacht der Dealerei gegen Gefängnis-Arzt in Büren

Bereits am 30.11.2018 ist der Gefängnis-Arzt in Büren wegen schwerwiegender Vorwürfe suspendiert worden: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Medikamentenbeständen besteht der Verdacht des Medikamentenmissbrauchs gegen den ehem. Anstaltsarzt und wird strafrechtlich ermittelt. Integrationsminister Stamp waren die Vorwürfe bekannt, dennoch wurde … Weiterlesen

Exzessive Erweiterung der Haftgründe – Verbreitung von Abschiebeterminen soll unter Strafe gestellt werden

Am 1.2.2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Alle reden von der … Weiterlesen

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