Die Guinée Solidaire Organisation Hamburg ruft für kommenden Freitag um
10 Uhr zu einer Demonstration / Kundgebung vor der Zentralen
Ausländerbehörde (ZAB) in Essen auf (Am Funkturm 5).

Wir fordern einen Stopp aller Abschiebungen und rufen zur Unterstützung der Mahnwache und Solidarisieren auf!

In Guinea herrschen nach den Präsidentenwahl vom 18.10.2020
bürgerkriegsähnliche Zustände mit Verletzten und Toten. Die Nachrichten
sind widersprüchlich. Der bisherige korrupte und verhasste Präsident
Alpha Condé wurde zum Wahlsieger erklärt, die Opposition um ihren
Kandidaten Cellou Dalein Diallo spricht von Wahltäuschung und
Wahlbetrug. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen Alpha Condé eine
zunehmend autoritäre restriktive Politik vor. Dieser hatte im März eine
Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt, die ihm eine weitere
Amtszeit ermöglicht. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines
der ärmsten Länder der Welt. Doch die Bevölkerung lebt in Armut mit
steigender Tendenz, die Mehrheit aller Menschen im arbeitsfähigen Alter
hat keine oder nur sporadische Arbeit. Proteste der Zivilbevölkerung
für mehr Demokratie und einen besseren Lebensstandard wurde mit
militärischer (Staats-) Gewalt begegnet.
Deutschland ist dabei direkt an Ausbeutung der Ressourcen,
Landgrabbing und Vertreibung, etwa durch Kreditvergabe beim Bauxit-Abbau, beteiligt.

Aus dieser wirtschaftlichen und politischen desolaten Situation sehen
viele junge Guineer nur die „Perspektive Europa“. Doch die Fluchtwege
durch die Wüste, über Libyen und das Mittelmeer sind lebensgefährlich –
viele sterben. Und in Europa, besonders in Deutschland besteht kaum eine
Chance, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden und Asyl zu
bekommen. Es wurden Rücknahmeabkommen der Bundesregierung Deutschland
mit dem diktatorischen Regime in Guinea abgeschlossen,
Zwangsvorführungen in der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) Essen
angefordert, und dann erfolgt Abschiebehaft in den Abschiebeknast Büren
(einige Guineer sind inzwischen dort), eine Sammelabschiebung (wie schon
im Januar 2020) wird konkret geplant. In der ZAB befindet sich gerade
für längere Zeit eine Delegation aus Guinea zur Feststellung der
Identität – wo sonst Beherbungsverbote vorherrschen und während
verschärfte Corona-Maßnahmen u.a. in Essen gelten.

Viele aus Guinea sind gerade sehr konfus und haben Angst um ihre Familien, aber auch vor ihrer Situation in Deutschland … Beratung, Solidarität und Empathie helfen ein wenig.
Deswegen ist es wichtig, mehr Öffentlichkeit über die Situation in
Guinea herzustellen – auch über die Zwangsvorführungen in der ZAB
Essen, um Abschiebungen in ein politisch äußerst unsicheres Land zu
verhindern. Die Kundgebung vor der ZAB in Esssen findet deshalb um 10
Uhr morgens statt, weil dann die Zwangsvorführungen wohl beginnen …

Die Situation und die Konflikte in anderen Ländern Westafrikas (Mali,
Elfenbeinküste, Nigeria …) sind ähnlich besorgniserregend. Und so ist
es wichtig, die Kundgebung in Essen vor der ZAB zu unterstützen.

Zur Präsidentschaftswahl in Guinea:
https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Guinea/!5723236/

Kampagne PowerShift gegen Vertreibung und Raubbau:

Garantiert ungerecht – Vertreibung mit deutscher Unterstützung