Demonstration in Detmold am 25.03.2017

Print Friendly

Aufruf:

Freiheit und keine Abschiebungen
Wir kommen, gehen und bleiben

Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler. Allein 2016 starben über 5.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen. Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran und handelt dabei immer skrupelloser und menschenverachtender.

Lasst uns gemeinsam für die Rechte derer, die in ihrer Heimat von Krieg, Unterdrückung, Diskriminierung oder Gewalt bedroht sind, laut werden!
Lasst uns aufstehen für eine Gesellschaft, in der Migration nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.
Lasst uns kämpfen für ein solidarisches Miteinander ohne Rassismus, Vorurteile und Hass. Gerade in Zeiten eines internationalen Rechtsrucks ist auch dein Engagement wichtig!
Deshalb beteiligen wir uns an den bundesweiten Welcome-to-Stay-Aktionstagen für Bleiberecht und gleiche soziale Rechte für alle.
Wir rufen auf, am 25. März 2017 um 12 Uhr zu demonstrieren, Treffpunkt ist der Bahnhof in Detmold.

Abschiebungen finden nicht weit weg von uns statt, sondern direkt in unserem Umfeld.

Aber gemeinsam können wir etwas bewirken, denn auch lokal haben wir einige Handlungsmöglichkeiten. Dem Kreis Lippe und der Stadt Detmold sind nicht die Hände gebunden. Deshalb findet unser Protest auf lokaler Ebene statt.
Wir fordern konkret den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan! Der Kreis Lippe und die Stadt Detmold sollen Handlungsspielräume nutzen! Es ist kein Problem für die zuständigen Behörden bei Menschen aus beispielsweise Afghanistan, Abschiebungen auszusetzen und sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für den Aufenthalt der Betroffenen einzusetzen, anstatt alles auf Abschiebung zu setzen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind besonders zu verurteilen, da Repression und Bedrohung, vor allem durch die Taliban, immer noch allgegenwärtig sind. Auch der Alltag in einem Land, dessen Infrastruktur und Wirtschaft massiv zerstört sind ist äußerst schwierig und unzumutbar. Aber die Bundesregierung greift bereits durch: Am 15.12.2016 fand die erste Sammelabschiebung mit 34 Menschen aus Frankfurt am Main nach Afghanistan statt. Damit ist eine neue Etappe der Abschiebepolitik angebrochen: Seit zwölf Jahren wurden nicht so viele Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Abschiebungen nach Afghanistan sind ein aktuelles Beispiel dafür, dass Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus sich nur noch an politischen Vorgaben und Zielen orientieren und nicht nach der reellen Gefährdungslage für die Menschen. Dies trifft insbesondere Menschen aus als sicher definierten Herkunftsstaaten, beidenen faktisch keine Prüfung von individuellen Fluchtgründen mehr stattfindet.
In einem Schnell verfahren wird in Erstaufnahmeeinrichtungen über die Zukunft der Geflüchteten entschieden. In Oerlinghausen entsteht derzeit eine „Schwerpunkteinrichtung“, die das pauschalisierende und unfaire Asylsystem unterstützen soll: Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ oder aus einem Land, in dem weniger als 20% der Asylsuchenden Asyl erhalten, werden sie in eben diese Einrichtung in Oerlinghausen gebracht, in der sie bis zu ihrer Abschiebung festsitzen.
Somit entsteht im Kreis Lippe eine neue Abschiebefabrik! Das können und werden wir nicht ohne Protest hinnehmen!
In Büren, nur eine knappe Stunde von Detmold entfernt, befindet sich die bundesweit größte Abschiebehaftanstalt. Hier werden Menschen festgehalten werden, nur um den Behörden Abschiebungen zu erleichtern. In NRW wurde nicht nur versäumt die Abschiebehaft abzuschaffen, wie es in einigen Bundesländern geschehen ist. Nein, hier trifft die ursprünglich rechtspopulistische Forderung auf mehr Abschiebehaft sogar auf fruchtbaren Boden.
Wir fordern: Die Abschiebehaft muss endlich abgeschafft werden!

Die Stadt Detmold und der Kreis Lippe sollen sich für eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Relocation zwischen Deutschland, EU, Griechenland und Italien einzusetzen und sich, wie es schon von der Stadt Osnabrück vorgemacht wird, zur Aufnahme von Geflüchteten bereit zu erklären!
Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3% tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps. Dort fehlt es am Nötigsten. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung und die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden wo die Geflüchteten in Zelten oder in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen leben müssen.
Für viele der Flüchtlinge ist das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.
Geflüchtete warten auf der ganzen Welt in Flüchtlingscamps auf ein würdiges Leben – lasst unsgemeinsam dafür kämpfen, dass sie es bekommen!

Lasst uns zeigen,dass wir nicht einverstanden sind mit der Missachtung von Asyl- und Menschenrechten, mit der ignoranten Abschottung Europas und einer unfairen Asylpolitik! Beteiligt euch an den Welcome-to-Stay-Aktionstagen! Kommt am 25.03 nach Detmold und demonstriert mit uns gegen nationalistische Abschottung und eine menschenverachtende Asylpolitik –
Für eineoffene Gesellschaft,
Für die Freiheit selbstbestimmt zu kommen, zu gehen, zu bleiben!

Mehr: http://fluchtpunkt.blogsport.eu/