Ein Jahr Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Büren

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Büren – Vor einem Jahr wurde das Abschiebegefängnis in Büren wieder eröffnet. Im Vorfeld gab es viele Versprechen des Innenministeriums NRW, doch die Bilanz sieht nüchtern aus.

Seit dem 15. Mai 2015 ist die Abschiebehaftanstalt Büren wieder als „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ der Bezirksregierung Detmold eröffnet worden. Vorher hatte am 25. 7. 2014 der Bundesgerichthof entschieden, dass in der früheren JVA Büren keine Abschiebehäftlinge mehr zusammen mit Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen.

Vor der Wiedereröffnung hat NRW Innenminister Ralf Jäger mehrfach in Pressemitteilungen versprochen, dass Abschiebehaft in NRW nur noch als „Ultima Ratio“ angewendet wird. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Während Büren geschlossen war, hat NRW durchschnittlich 12 Menschen inhaftiert, seit der Wiedereröffnung waren es teilweise über 75 Abschiebegefangene. Neuerdings will die Landesregierung sogar die Zahl weiter steigern, ein Ausbau auf 174 Haftplätze ist in Planung.

Während Büren geschlossen war, wurden die Abschiebehäftlinge nach Berlin gebracht. Die Landesregierung wollte damals die Abschiebehäftlinge so schnell wie möglich nach NRW zurückholen, offiziell um den Betroffenen die lange Fahrt nach Berlin nicht zuzumuten. „In Wahrheit ging es jedoch darum, den Ausländerbehörden die Inhaftierung zu erleichtern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Wahren bis vor kurzem Frauen in Büren untergebracht, so hat NRW nun 20 Haftplätze in Ingelheim für sie eingekauft, um die Kapazität für Männer zu erhöhen. Gockel dazu: „Die Frage, warum man Frauen die lange Fahrt nach Ingelheim nun zumuten kann, bleibt offen.“

Das Gefängnis in Büren entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben zur Unterbringung von Abschiebegefängnissen. Versprochen wurden bei der Wiedereröffnung daher Baumaßnahmen mit einem Volumen von 19,8 Millionen Euro. „Wieder ein leeres Versprechen des Innenministers, denn passiert ist nichts“, so Gockel.

Deutlich gestiegen sind jedoch die Kosten der Inhaftierung, welche die Gefangenen, wenn sie Geld haben, selber bezahlen müssen. Waren es früher90 € pro Tag, so sind es jetzt 350 €. Woran diese massive Kostenerhöhung liegt, bleibt offen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums hat vor kurzem auf einer Tagung in Mühlheim dieses u.a. damit begründet, dass die nicht durchgeführten Umbaumaßnahmen darin schon eingerechnet wurden.

Zwar haben sich zwischenzeitlich die Haftbedingungen wesentlich gebessert, u.a. wurden die Disziplinarmaßnahmen abgeschafft. Jedoch werden nun die Betroffenen mit Hilfe des Begriffs „Sicherheit und Ordnung“ in Einzelhaft bis zu mehreren Tagen eingesperrt. „Früher gab es zumindest mit Hilfe des Disziplinarverfahrens den Versuch ein faires Verfahren einzuhalten, nunmehr liegt die Dauer der Sanktionsmaßnahme vollkommen im Ermessensbereich der Beamten. Dieses kann schnell zu Willkür führen“, so Gockel.

Gockel zieht ein Jahr nach der Wiedereröffnung eine negative Bilanz: „Die Landesregierung und das Innenministerium NRW treiben den Ausbau der Abschiebungshaft in NRW voran, statt die Ausländerbehörden anzuhalten, Haft zu vermeiden. Versprechen der Besserung sind oft nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.“

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Pressesprecher:

Frank Gockel