Für die vollständige Aufklärung der Todesumstände! Gegen Polizeiübergriffe und rassistische Polizeikontrollen!
Diesen Donnerstag wird das Landgericht Madgeburg das Urteil im Revisionsprozess zu Oury Jalloh verkündet. Eine Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh gab es während des Prozesses wieder nicht.
Sa. 15. Dezember 2012 14Uhr ab Hauptbahnhof/Bremer Platz Münster
Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.
Der Bundesgerichtshof kassierte dieses Urteil. Doch auch im Revisionsverfahren basiert die Klage der Staatsanwaltschaft weiterhin auf der Annahme, dass sich Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug die feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug wurde aber nicht bei der Spurensicherung gefunden, sondern tauchte erst Tage später in den Asservaten auf. Eine erneute Untersuchung ergab, dass sich an dem Feuerzeug keinerlei Spuren der Matratze, der Kleidung von Oury Jalloh oder seiner DNA befindet. Sehr wohl aber unbekannte Fasern, deren Untersuchung das Landgericht Magdeburg aber ablehnt.
Einer weiteren Vielzahl von Beweisen, Indizien und Ungereimtheiten in den Aussagen von PolizeibeamtInnen wollen Staatsanwaltschaft und Landgericht ebenfalls nicht nachgehen: Woher kamen die zahlreichen Verletzung (u.a. ein Nasenbeinbruch) bei Oury Jalloh? Wieso ist das Videoband von der Durchsuchung der Zelle nach dem Brand gelöscht oder das Fahrtenbuch der Polizei verschwunden? Was ist mit den Hinweisen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt des Brandausbruchs bewusstlos war und sehr wahrscheinlich Brandbeschleuniger im Spiel gewesen war? Trotz der offenen Fragen hat das Landgericht die Beweisaufnahme am 04.12.2012 für beendet erklärt. Das Urteil wird am Donnerstag (13.12.) erwartet.
Wir werden aber keine Ruhe geben. Wir fordern die vollständige Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh!
Oury Jalloh – Das war MORD!
Oury Jalloh ist leider kein Einzelfall. Wir fordern daher auch: Schluss mit Übergriffen der Polizei, die sich vor allem oft gegen Migrant_innen und People Of Color richten! Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!
weitere Infos: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/