IMK 2012 – Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!
Stell dir vor, es ist Innenministerkonferenz und keine_r geht hin?
Ja, die Frage „Stell-dir-vor“ ist mehr als ausgelutscht, aber sie ist aktueller denn je. Denn es könnte wirklich passieren, dass die Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember in einem teuren Hotel in Rostock an der Ostsee tagt und niemand kriegt es mit bzw. keine_n interessiert es. Fatal, denn die Empfehlungen und Ergebnisse der IMK sind richtungweisend und maßgebend für die Politik in Berlin und deren Umsetzung in Gesetzestexte ist meist nur noch eine Formsache.
Beispielhaft dafür ist der Ausbau der Überwachung durch Zusammenführung von Polizeidateien und die länderübergreifenden Abstimmungsprozesse bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz ist eine der tragenden Säulen bei der Aufrechterhaltung der repressiven Verfassheit unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
Aber was steht denn genau auf der Tagesordnung?
Mit Übernahme des IMK-Vorsitzes stellte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier drei wichtige Themen in den Vordergrund: ein erneutes NPD Verbotsverfahren, Gewalt beim Fußball und der Bundeswehreinsatz im Innern.
In einer IMK-Sonderkonferenz im März wurde bzgl. des NPD-Verbots beschlossen, mit der Materialsammlung zu beginnen und die V-Leute aus den Führungsebenen der NPD abzuschalten. Für die Herbstkonferenz in Warnemünde ist die erste Sichtung der Materialsammlung zu erwarten und vielleicht schon die Einleitung des Verbotsverfahrens. Damit gehen die Innenminister_innen in populistischer Manier zwar gegen eine öffentlich sichtbare Spitze rechtsextremer Aktivitäten vor, ein Kampf gegen den in der Mitte der Gesellschaft verankerten Rassismus sieht aber anders aus. Er müsste z. B. das Lagersystem für Flüchtlinge abschaffen, an dessen Spitze vielfach die Abschiebung von Flüchtlingen in den Tod steht.
Eine gemeinsame „Verbunddatei Rechtsextremismus“, auf die Polizei und Nachrichtendienste Zugriff haben, gibt es bereits. Als Nebeneffekt sollen die Befugnisse dieser Behörden auch noch erweitert werden. Auch wenn immer beteuert wird, dass dies alles dem Kampf gegen Rechts diene, ist es offensichtlich, dass solche Dateien – in denen neben wesentlichen Daten zur Person auch Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen gesammelt und gespeichert werden – auch schnell für andere Zielgruppen erweitert werden können.
Ein weiteres populistisches Aktionsfeld der Innenminister_innen ist die Gewalt in Fußballstadien. Die Innenminister_innen fordern von den Vereinen strengere Einlass-Kontrollen. Auf den Sicherheitskonferenzen „Für Fußball. Gegen Gewalt“ wurde über personalisierte Tickets und verlängerte Stadionverbote (Diese auf bis zu 10 Jahre bereits verlängert) diskutiert. Dass zu diesen Konferenzen nur Vertreter_innen von Vereinen, Verbänden und Vermarkter_innen eingeladen wurden, ist leicht zu erklären: Es ist einfacher mit Verboten und Strafen zu drohen, als sich mit Fans und deren Beauftragten über Lösungen und Alternativen zu unterhalten.
Zwar sind die bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister_innen von Caffier und Bundesinnenminister Friedrich in die Diskussion eingebrachten Gesichtsscanner bei Einlasskontrollen und die elektronische Fußfessel für einige in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Fußballfans vorerst wieder vom Tisch. Aber diese Vorschläge zeigen, wie die Debatte um Fußballgewalt genutzt wird, um Repression und Überwachung in der Gesellschaft hoffähig zu machen. Leider auch mit konkreten Ergebnissen: In den Fußballstadien sollen nun verbesserte Videoüberwachungen getestet werden und bei der IMK wurden auch neue Zusammenarbeitsformen von Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verabredet. Die dann natürlich auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen eingesetzt werden können..
Eine Lösung, was den weiteren Ausbau der zivil-militärische Zusammenarbeit angeht, scheint indes in greifbare Nähe gerückt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Weg eines militärischen Handelns der Bundeswehr im Inneren nicht nur die Tür geöffnet sondern auch die Richtung vorgegeben. Auch wenn ein Einsatz erst mal nur in Ausnahmen von „katastrophischen Ausmaßen“ geschehen darf, ist es offen, ob nicht irgendwann der_die Polizist_in neben eine_r Soldat_in steht um bspw. eine Demonstration von katastrophischer Dimension zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass auf der Herbstkonferenz der IMK unter dem Deckmantel der Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform weitere Möglichkeiten der zivilmilitärischen Zusammenarbeit erörtert werden.
Und somit kommen wir zurück zur Frage, was passiert, wenn keine_r etwas dagegen macht und Alternativen vorschlägt? Wenn keine Entscheidung der IMK hinterfragt wird? Wenn weiter unser Leben eingeschränkt, beeinflusst, bestimmt und vermeintlich sicherer gemacht wird ….
Wenn es euch, wenn es ganz besonders Dir nicht passt, dass Entscheidungen über euren Kopf hinweg getroffen werden, dann macht was! Beteiligt euch an den Protesten, organisiert Demonstrationen und Kundgebungen, macht die Straße zu eurem Theaterplatz, gestaltet eine Gegenkonferenz, auf der alle mitreden können, seid kreativ, widersetzt euch, plant direkte Aktionen. ……Tut, was worauf ihr Lust habt, um zu zeigen, dass die Welt da draußen nicht alles so hinnimmt, wie es sich die Innenminister_innen wünschen.
So vielfältig die Themen sind, so vielfältig soll auch unser Protest werden. Jede_r soll diesen so gestalten, wie sie_er will und es für wichtig hält.
Ihr bringt die Ideen mit, wir helfen euch bei der Infrastruktur vor Ort. Erreichen könnt ihr uns unter no_imk[ätt]riseup.net . Wie der Protest aussieht, wird dann auf den Seiten imkversenken2012.blogsport.de veröffentlicht.
Damit wir die Gefährdung durch die Innenminister_innen nicht hinnehmen müssen, lasst uns gemeinsam die IMK versenken