Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 23.04.2012:

Presseinformation

Büren / Malta. Am 17. April 2012 besuchte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Asylunterkunft in Malta. Die dort vorherrschenden Bedingungen für Flüchtlinge können nach Auffassung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ nur zu einem sofortigen Abschiebestopp nach Malta führen.

Im Rahmen des so genannten Dublin-II-Vertrages ist für die Durchführung von Asylverfahren innerhalb der EU immer das Land zuständig, welches ein Flüchtling als erstes betreten hat. Durch die besondere geografische Lage beantragen mehrere tausend Menschen Asyl in Malta, wobei das Land nur knapp über 400.000 Einwohner hat. Anstatt sich der Herausforderung zu stellen, missachtet Malta die Menschenrechte, in dem sie Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen über Monate inhaftiert.

Haarun Kaliil Baatu Waado ist einer von ihnen. Nachdem er drei Monate als politischer Gefangener in Äthiopien inhaftiert war, brach er aus dem Gefängnis aus und beschloss 2008 über Libyen nach Italien zu fliehen. Doch durch eine Bootspanne konnte er nur Malta erreichen. Dort angekommen wurde er, wie alle Flüchtlinge, die in Malta Asyl beantragen, für 12 Monate inhaftiert. Mit 50 Menschen musste er eine Zelle von etwas über 50 Quadratmeter teilen und durfte sie in dem gesamten Zeitraum nur einmal verlassen. Er litt unter fehlender medizinischer Versorgung und hatte nicht genug zu Essen. Gewalt gehört in den Gefängnissen zum Alltag und das Personal unternimmt wenig, um diese Gewalt zu unterbinden.

Die maltesischen Gesetze sehen vor, dass diese Form der Haft nach 12 Monate enden muss. So wurde auch Waado entlassen und kam in ein Flüchtlingszentrum ähnlich wie das Marsa Open Flüchtlingszentrum in Albert Town, welches vor einer Woche Bundestagspräsident Norbert Lammert besuchte. Diese Flüchtlingszentren in Malta haben oft nicht genügend Schlafplätze und viele Flüchtlinge werden in Zelten untergebracht. Sie dürfen nicht arbeiten, bekommen aber auch kein Geld. Da die Flüchtlingslager überlastet sind, werden die Betroffenen von dort nach wenigen Wochen in die Illegalität entlassen. Dieses geschah auch nach drei Monaten mit Waado.

Waado beschloss von Malta zu fliehen und zu einem Freund nach Schweden zu reisen, um dort Asyl zu beantragen. Als er über Frankreich und die Niederlande in Deutschland einreiste, wurde er verhaftet und in das Abschiebegefängnis in Büren gebracht.

Nach dem so genannten Dublin-II-Abkommen, welches alle Staaten der europäischen Union unterzeichnet haben, ist für einen Flüchtling immer das Land zuständig, welches er als erstes betreten hat. Waado soll nun nach Malta zurückgeschoben werden. Stefanie Werdermann, Mitglied des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ besucht Waado seit einigen Wochen. Sie kennt die Gesetzeslage in Malta und befürchtet, dass Waado nach der Abschiebung erneut eine Haft von 12 Monaten ohne Gerichtsverhandlung in Malta bevorsteht. „In Malta wird Waado nie ein faires Asylverfahren bekommen. Er fürchtet in Malta wieder unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt zu werden und hat panische Angst vor der Abschiebung“, so Werdermann.

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ fordert daher die Bundesregierung auf, einen sofortigen Abschiebestopp nach Malta zu verhängen und die Dublin-II-Verordnung zu überdenken. „In immer mehr europäischen Ländern gibt es kein faires Asylverfahren. Kommt, wie in Malta, noch eine unmenschliche Behandlung der Betroffenen hinzu, so muss die Bundesrepublik handeln und darf nicht wegsehen“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Der Verein hofft, dass der Bundestagspräsident Lammert nun aus den eigenen Ansichten, die er in Malta gewonnen hat, sofort handelt und einen entsprechenden Beschluss herbeiführt. Eile ist geboten, da es ansonsten für Waado zu spät sein könnte.

Webseite des Vereins: www.gegenabschiebehaft.de

Mehr Informationen zu Dublin II: dublin2.info