Dafür demonstrieren wir zu Ostern:
Immer deutlicher entwickelt sich die NATO zur weltweiten Interventionsmacht. Ob Kriegseinsätze in Afghanistan oder Libyen: Unbeeindruckt von völkerrechtlichen Regeln setzten die NATO-Staaten Militär ein, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Humanitäre Beweggründe dienen dabei der Verschleierung dieser Ziele. Trotz der weltweiten Sorge der Menschen über die Gefahren der Atomkraft, lagern in den NATO-Arsenalen über 9000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können.
Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in NRW sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp. Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich über 1084 Milliarden Dollar vergeuden die Staaten der NATO für Rüstung und Krieg. Schon 81 Milliarden Dollar jährlich würden reichen, um den weltweiten Hunger zu beenden.
Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung des Konfliktes!
Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit!
Drohende militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns!
In unserer Region – in der Senne – werden seit mehr als 100 Jahren Soldaten für Kriegseinsätze trainiert. Kriege fangen mit der Vorbereitung an. Die Befürworter des Truppenübungsplatzes Senne schüren bei den Menschen in der Region die Angst vor Arbeitsplatzverlust bei Abzug des Militärs. Die Anrainerkommunen befürchten eine weitere Verschärfung ihrer finanziellen Notsituation durch den Verlust an Wirtschaftskraft. Krieg und Militär sind die denkbar schlechtesten Garanten für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand.
Nein zum Truppenübungsplatz Senne – wir fordern die sofortige Einstellung der Kriegsübungen in der Senne, den Abbau der Kampfdörfer und eine zivile Zukunft für die Senne!
Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben in 8 Ländern aktiv und wird zur „Armee im Einsatz“ umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht dient nicht dem Frieden, sondern soll die Bundeswehr flexibler machen und für den weltweiten Einsatz rüsten. Für diese Kriegspolitik und um neue Soldaten wirbt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Das Schulministerium NRW hat mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft. Gegen diese Werbekampagne wehren sich SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern, Gewerkschaften, Kinderschutzorganisationen und antimilitaristische Gruppen. Ebenfalls auf örtlicher Ebene angekommen ist die Zivil-militärische Zusammenarbeit. Unter dem Deckmantel der Katastrophenhilfe nutzt die Bundeswehr das Technische Hilfswerk und andere Einrichtungen aus, um flächendeckend lokale Strukturen zu schaffen, die nicht nur im Kriegsfall, sondern auch bei anderen inneren Krisen und Konflikten unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz kommen sollen. Das trifft auch auf die Entwicklung an den Universitäten, wo zivile Einrichtungen für militärische Forschung missbraucht werden. Rüstung und Militär verhindern die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klima- und umweltgerechte Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden und mit Abrüstung möglich.
Zivil-militärische Zusammenarbeit stoppen! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
Nein zur Bundeswehr im Kriegseinsatz – gegen die Militarisierung der Gesellschaft!
Treffpunkt: 12 Uhr Kronenplatz – anschl. Demonstration – ca. 13 Uhr Kundgebung an der Ameide/Landesmuseum mit Microphone Mafia aus Köln.
Redner:
Dr. Winfrid Eisenberg, Herford von der Ärzteorganisation IPPNW
Hubert Kniesburges, Delbrück spricht für den Aktionskreis FREIE SENNE
Ursula Jacob-Reisinger aus Lage, ver.di -Gewerkschaftssekretärin
Felix Heiligenstühler spricht zu dem Thema „Bundeswehr raus aus den Schulen“
Mehr Infos: http://www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de/