Antira-Demo
Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag

Das Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung eines Asylknastes mit 30 Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schönefeld. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit Monaten sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich zur Flughafeneröffnung im Juni fertig zu haben. Daher besuchen wir die Sitzung des Landtages am 22. Februar und verschaffen uns mit einer Demonstration Gehör.

Das Flughafenasylverfahren und die Inhaftierung von Flüchtlingen auf Flughäfen ist eine von vielen Schikanen einer menschenverachtenden Abwehrpolitik gegen Asylsuchende in Deutschland. Trotz anhaltender Kritik am Flughafenverfahren hält die deutsche Politik an diesem unfairen, überhasteten Verfahren fest und plant nun auch den Bau eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg.
Mit dem Flughafenverfahren werden normale Asylverfahrensstandards außer Kraft gesetzt. Flüchtlinge, die auf dem Luftwege einreisen, müssen noch im Flughafen in eine Anhörung, um ihre Asylgründe vorzutragen. Zeit und Möglichkeiten Anwält_innen zu kontaktieren gibt es häufig nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Anträge, bei einer negativen Entscheidung bleiben nur drei Tage Zeit Klage einzulegen. Wenn eine Abschiebung nicht sofort möglich ist, können Asylsuchende bis zu 30 Tage ohne einen richterlichen Beschluss festgehalten werden. Das Verfahren ist „hastig, unfair und mangelhaft“ wie ProAsyl in einem ausführlichen Bericht darlegt und auch der UNHCR befand.

Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen. Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.
In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird – sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens stärken.
Das nimmt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs einfach hin. Damit trägt sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Außengrenzen bei.
Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE laut Koalitionsvertrag vor, eine „solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land“ gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit. Es ist skandalös, dass sie indessen, wie in der Landtagsdebatte am 25.1.2012 zum Thema „Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“ beklagt, dass die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingung von Flüchtlingen in Brandenburg zu kostspielig sei.
Wir fordern die Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf nicht zuzulassen, dass die Brandenburger Landesregierung sich zum Handlanger einer Politik der Abschottung und Flüchtlingsabwehr macht. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, die Kooperation in Bezug auf den Bau und Betrieb der Haftanstalt zu verweigern und sich für die bundesweite Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einzusetzten.

Kommt am 22. Februar 2012 um 16 Uhr zum Hauptbahnhof Potsdam, um von dort aus zum Landtag Brandenburg zu laufen und gegen das verantwortungslose Handeln der Landesregierung zu demonstrieren.

Mehr Infos: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/