Ort: Gänseliesel

Aufruf aus Göttingen:

„Wer in Deutschland vom Faschismus reden will, darf vom Staat nicht schweigen“

Gegen Naziterror ! Gegen Rassismus !

Für eine solidarische Gesellschaft und ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

*Der VS im BRAUNen Sumpf*
In den Jahren 2000 bis 2006 wurden bundesweit neun Menschen erschossen. Schnell war für die ermittelten Behörden klar, wer hinter den Taten steht — die Organisierte Kriminalität. Jahrelang wurden die Taten und ihre Opfer fälschlicherweise in Zusammenhang mit Gewalt unter Migrant_innen dargestellt. Die Medien übernahmen diese Begründung unhinterfragt und kreierten mittels stereotypischen und rassistischen Klassifikationen den Begriff „Döner-Morde“. Aber auch die Kriminolog_innen standen dem mit dem Namen „SoKo Bosporus“ für ihre Ermittlungsgruppe in nichts nach. Diese Terminologie zeigt den ausgeprägten Rassismus der deutschen Gesellschaft.

Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen, die an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten Tagen ihren Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses mörderischen Schauspiels sind: Polizei, Verfassungsschutz (VS), Medien und Politik.

Seit kurzer Zeit steht fest, das die Morde von Mitgliedern der Gruppe „Nationaler Sozialistischer Untergrund“ (NSU) begangen wurden, weil die Opfer für sie „nicht deutsch genug“ waren! 13 Jahre lang haben diese Neonazis mit staatlicher Hilfe, sprich dem Verfassungsschutz, einen blutigen und rassistischen Feldzug gegen Migrant_innen geführt. In Köln verübten sie einen Anschlag mit einer selbstgebauten Nagelbombe. Ob sie noch hinter weiteren Anschlägen stecken, muss noch geklärt werden. Bereits in den 90er Jahren waren die drei als Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“, dessen Anführer jahrelang als VS-Mitarbeiter arbeitete, bekannt! Als die drei Neonazis nach zahlreichen Anschlägen und Straftaten festgenommen werden sollten, tauchten sie unter. Liegt da nicht der Verdacht nahe, das sie vor dem geplanten Zugriff gewarnt worden sind? Seitdem lebten sie vermeintlich unerkannt mit falschen Papieren. Zahlreiche Hinweise und Beweise deuten auf Verstrickungen zwischen der NSU und den deutschen Geheimdiensten hin: in dem Besitz der Neonazis befanden sich sogenannte „legale illegale Papiere“, die vom VS zur Tarnung seiner Mitarbeiter benutzt werden; am Tatort einer der Morde war zur gleichen Zeit ein Beamter des Hessischen Verfassungsschutzes zugegen. Auch das der damalige Präsident des thüringischen VS mittlerweile bei rechten Verlagen publiziert, dürfte kein Zufall sein.

Wie tief der VS im braunen Sumpf steckt, wird sich vielleicht mit der Zeit noch rausstellen. Seine Verstrickungen mit Neonazis waren schon häufiger zu sehen, zuletzt am gescheiterten NPD-Verbotsfahren.

*Rassistischer Normalzustand in der BRD*

Wieder geht ein empörter Aufschrei, wie schon im Jahr 2000, als ein Anschlag durch Neonazis in Düsseldorf die BRD „erschütterte“, durch die bundesdeutsche Gesellschaft. Aber was hat sich seitdem am rassistischen Normalzustand verändert? Weiterhin wird in der BRD auf dem Rücken von Migrant_innen eine rassistische Politik mit ekelhaften Parolen wie „Multikulti ist tot“ oder „Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belasten“. Diese rassistischen Parolen kommen nicht etwa von der NPD, sondern von Politiker_innen der etablierten Parteien.
Bereitwillig haben letztes Jahr weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft mit Sarazin gegen sogenannte „Integrationsverweigerer“ gehetzt. Genau durch diese rassistische Hetze haben die Neonazis in ihrem Tun auch noch Rückendeckung.

*Nazis morden — der Staat schiebt ab!*

Diese neun Morde sind nur die Spitze des faschistischen Eisberges. Seit der sogenannten Wiedervereinigung sind mindestens 182 Menschen durch die Folgen rechtsextremer Gewalttaten ums Leben gekommen. Nahezu täglich kommt es bundesweit zu rassistisch motivierten Übergriffen gegen People of Colour. Diese Gewalt wird von Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitestgehend ignoriert und totgeschwiegen. Und wenn sich Widerstand gegen Neonazis organisiert, wird er mithilfe von Staatsschutz und Polizei bekämpft — die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und Polizeigewalt auf Demonstrationen kennen wir zur Genüge.
Hinzu kommt, dass Flüchtlinge, die Schutz und Sicherheit in der BRD suchten, aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des alltäglichen Rassismus der Gesellschaft und Behörden körperlich und seelisch zu Schaden kamen und kommen. Mittels dieser rassistisch-motivierten Gesetze werden Flüchtlinge essentielle Menschenrechte verwehrt. Ein Teil von ihnen lebt hier seit über 20 Jahre ohne Zukunft und Perspektive, da sie nur eine Duldung haben und jederzeit abgeschoben werden können. Aber auch zu staatlichen Morden kam es in den vergangenen Jahren: der Tod Oury Jallohs in einer Polizeizelle in Dessau oder der Tod eines Menschen, der während eines Abschiebefluges durch Bundespolizisten erstickt wurde. Auch für zahlreiche Suizide in Abschiebeknästen trägt der Staat aufgrund seiner menschenverachtenden Politik die Verantwortung.

*Aber was hat das mit hier zu tun?*

In Göttingen wurden in der vergangenen Woche um das sogenannte „Blümchenviertel“ herum Hakenkreuze und Aufrufe zu rassistischen Morden gesprüht. Die Sprecherin der Polizei Göttingen spricht aber nur von „Neonazis als Urheber seien naheliegend“.
Allzu gerne erklärt die Polizei rechte Gewalttaten zu „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“ oder einfach als „nicht politisch motiviert“. Diese Aussagen werden aber auch nicht hinterfragt.
Daher sind die geheuchelte Empörung und Fassungslosigkeit von Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft unerträglich im Hinblick auf tägliche Angriffe auf Migrant_innen.

Wir werden niemals den rechten Terror untätig beobachten, sondern uns den Rassist_innen und Faschist_innen mit entschlossem Widerstand entgegenstellen.

*Deshalb: Kommt alle am Samstag, dem 03. Dezember 2011, um 13 Uhr zum Gänseliesel, um gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren.
Anschließend wollen wir gemeinsam zum Mahnmal von CONNY gehen.*

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt !

Kampf dem Faschismus und Rassismus überall !

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes !

Gleiche Rechte für alle !