Ort: Marktplatz Lutherstadt Wittenberg

Die Lage von Flüchtlingen in der BRD sieht spätestens seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre alles andere als rosig aus. Das liegt zum einen an den rechtlichen Vorschriften, die es Flüchtlingen möglichst schwer machen sollen, Asyl oder ein Aufenthaltsrecht zu bekommen (etwa 99 Prozent aller Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration abgelehnt). Dazu kommt aber in vielen Fällen eine restriktive Auslegung der jeweiligen Rechtsvorschriften durch die Behörden, die jeden noch so kleinen Interpretationsspielraum ausnutzt, um Flüchtlingen das Leben schwer zu machen. Einer dieser Fälle ist die Ausländerbehörde in Wittenberg, die für die Bewohner_innen des Lagers Möhlau zuständig ist. Im Detail schlägt sich diese Haltung in folgenden Verhaltensweisen nieder:

Obwohl es nach der derzeitigen Rechtslage möglich ist, Flüchtlingen nach einer bestimmten Zeit eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, wird diese von der Ausländerbehörde Wittenberg konsequent verweigert. In anderen Orten ist eine solche Praxis längst üblich, sodass Flüchtlinge wenigstens Jobs bekommen können, für die sich keine Bürger_innen der BRD oder anderer EU-Staaten finden lassen (die sonst bevorzugt werden). In Wittenberg dagegen bleiben Flüchtlinge von den um fast 40 Prozent reduzierten HartzIV-Sätzen weiterhin abhängig.

Um Flüchtlinge zu bestrafen, die angeblich ihrer Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Papieren (z.B. für ihre eigenen Abschiebung) nicht nachgekommen sind, kürzt die Ausländerbehörde die monatlichen Leistungen noch weiter oder unterzieht die Betroffenen anderen repressiven Maßnahmen.

Weiterhin ist es im Landkreis Wittenberg allem Anschein nach politischer Wille, Flüchtlinge möglichst weit abgelegen und isoliert unterzubringen um sie möglichst effektiv von jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Während in der öffentlichen Diskussion gefordert wird, dass Migrant_innen sich integrieren sollen, leben manche Flüchtlinge bereits seit über 10 Jahren unter katastrophalen Bedingungen in den heruntergekommenen Gebäuden einer alten Sowjet-Kaserne mitten im Wald bei Möhlau.

Hinzukommt die Einschränkung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit durch die deutsche Erfindung der Residenzpflicht, die in keinem anderen europäischen Land in ähnlicher Form existiert. Sie besagt, dass Flüchtlinge den Landkreis in dem sie wohnen nicht ohne die Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde verlassen dürfen. Diese kann mehr oder weniger willkürlich erteilt oder verweigert werden und ist mitunter gebührenpflichtig.

Die ständige Angst vor der Abschiebung, die durch die Praxis der Kettenduldung noch verstärkt wird, traumatische Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht sowie die rassistische Behandlung von Flüchtlingen durch die deutsche Behörden führen zu einer massiven psychischen Belastung, die sich in vielen Fällen in Depressionen und anderen Krankheiten niederschlägt. Und da auch die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge stark eingeschränkt ist, bleiben viele der (chronischen) Erkrankungen unbehandelt.

Alle oben genannten Punkte sollten in einer Gesellschaft, die sich als global und modern versteht und auf Demokratie und Menschenrechte beruft, vollkommen undenkbar sein. Stattdessen herrschen in weiten Teilen der Gesellschaft Rassismus, Nationalismus, und Desinteresse an menschlichem Leid vor der eigenen Haustür und anderswo.

Deutsche Zustände abschaffen, aktiv und solidarisch mit Flüchtlingen für ein menschenwürdiges Leben für alle kämpfen! Jetzt und hier –

NO BORDER, NO NATION!

Kommt zur Kundgebung am 25.10.2011 ab 14 Uhr auf dem Marktplatz in Wittenberg. Es rufen auf: Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg und no lager halle