Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Zentrale Kundgebung

Rudolfplatz Köln
Politik – Theater – Live-Musik

Die sich dramatisch verändernde politische Lage und die Not von Hunderttausenden in Nordafrika drohen durch die japanische Natur- und Atom-Katastrophe in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa in den Hintergrund zu treten. Eine damit verbundene Gefahr ist, dass sich alte Machtstrukturen wieder verfestigen und die Bewegungen der betroffenen und für ihre Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfenden Bevölkerung zunehmend isoliert und geschwächt werden. Das nutzt den alten Regimes, das nutzt den westlichen Exporteuren von Waffen, Sicherheits- und Atomtechnologie ihre Geschäfte weiter zu betreiben, das nutzt den europäischen Regierungen bei ihrer Abschottungspolitik gegen Migration aus dem afrikanischen Kontinent!

An dieser Dynamik und Strategie dürfen wir uns nicht beteiligen – bei aller Betroffenheit, Trauer und Wut anlässlich der Ereignisse in Japan und bei aller Empörung über die bisherige Atompolitik.

Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität zu zeigen! Wir richten einen dringenden Appell an die deutsche und alle anderen europäischen Regierungen. Diese dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: Ihrer Mitverantwortung für die Unterdrückung der Menschen durch Diktatoren, ihrer Mitverantwortung für die wirtschaftliche Ausbeutung, ihrer Mitverantwortung für das Leben, das Leid und den Tod von Menschen, die nichts anderes einfordern als was uns ein selbstverständliches Menschenrecht erscheint: Ihre Freiheit, die auch ihre Bewegungsfreiheit einschließt!

# Fluchtwege öffnen! Aufnahme von Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen!

# Kündigung aller Abkommen mit den Diktaturen!

# Freiheit statt Frontex! Macht aus Frontex Cap Anamur!

# Tahrir! Befreiung!