Die Paderborner Gruppen „Initiative gegen den Krieg“, „Pax Christi“ und „Linkes Forum“ rufen auf zu einer

Mahnwache gegen den Krieg um Libyen

Rathausplatz Paderborn.

Es spricht der Soziologe Dr. Arno Klönne.

Wie das so geht, wenn Kriege vorbereitet und durchgeführt werden: Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Frankreich, Großbritannien und die USA lassen ihre Bomben und Granaten auf Libyen herunterprasseln. Um Menschen zu retten? Wie kann denn das auf diese Weise geschehen? Gestürzt werden soll das Regime Gaddafi, zweifellos ist es despotisch. Aber es gibt noch andere Despotien in Nordafrika und am Golf. Auf deren Beifall für den Krieg gegen Libyen beruft sich jetzt die Militäraktion „Odyssey Dawn“ („Odyssee Morgendämmerung“) – ein zynischer Name für eine brutale Wirklichkeit.

Der kriegerische Zugriff wurde eingeleitet unter der irreführenden Bezeichnung „Errichtung einer Flugverbotszone“, so als solle der Luftraum sauber gehalten werden. Tatsächlich handelt es sich um ein kriegerisches Unternehmen, das die Machtverhältnisse durchaus bodenhaftend verändern will. Hauptverfechter dieser militärischen Intervention unter den Staatsmännern war der französische Staatspräsident Sarkozy, der bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Gaddafi unterhielt. Unglaubwürdig ist die Behauptung, mit dem Militärschlag solle das Leben der Zivilisten Libyens gegen den Despoten Gaddafi geschützt werden; es geht vielmehr um geopolitische Kontrollmacht über Libyen und dessen Ölressourcen.
Großbritannien und Frankreich knüpfen damit an alte Gewohnheiten an, als frühere Kolonialmächte in Nordafrika und im arabischen Raum und als kriegerische Eingreifer 1956 im Suezkonflikt – damals hatte Ägypten die „private“ Kanalgesellschaft (gegen Entschädigung) enteignet und in Staatseigentum überführt. Beim Suezkonflikt 1956 bekamen Großbritannien und Frankreich nicht die Unterstützung der USA und mussten ihre Intervention deshalb aufgeben; diesmal wird der Zugriff in Libyen von den USA gebilligt und unterstützt und angeleitet, offenbar nach einigem Zögern.

Ihre Waffenarsenale verdanken alle Despoten im arabischen Raum auch der Lieferfreude und dem Geschäftssinn westlicher Länder, auch das Gaddafi-Regime. Jetzt tritt Verschleiß dieser Ware ein; demnächst stehen neue Bestellungen neuer Herrschaftsclans an. Krieg als Konjunkturhilfe, in aller Regel kostet das die Bevölkerung in den Ländern, denen solcherart „humanitäre Hilfe“ geleistet wird, noch mehr Opfer als ihre inneren Konflikte.

Überall in den Ländern Nordafrikas und am Golf begehren Menschen auf gegen despotische Herrschaft und gegen soziales Elend. Ihnen wird mit Bomben und Granaten nicht geholfen. Gewalttätiger Zugriff von außen her bringt neue Gewalt hervor.

Westliche Brutalo-Staatsmänner in Kumpanei mit arabischen Despoten sind alles andere als Bürgen einer „zivilgesellschaftlichen“ Zukunft. Wer etwas tun will für Menschenrechte und Demokratie in Nordafrika und am Golf, muss NEIN sagen zur ölgierigen und kriegerischen Machtpolitik westlicher Staaten. NEIN auch zum blutigen internationalen Geschäft der Rüstungswirtschaft.

weitere Informationen: www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de und www.linkesforum-paderborn.de