Leider war es uns nicht möglich, früher Informationen über den Hungerstreik einiger Gefangener in der JVA Büren zu veröffentlichen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft vom 09.01.2011:
Hungerstreik auf Druck der JVA beendet
Büren – Am 9.1.2011 beendeten die letzten zwölf Gefangenen in der JVA Büren ihren Hungerstreik, ohne ihre Ziele zu erreichen. Zu groß war der Druck, den die JVA Leitung auf die Abschiebehäftlinge ausgeübt hat. „Wenn Ihr nicht aufhört zu hungern, spritzen wir Euch ein Mittel, was impotent macht.“ Die Gefangenen wurden nach eigenen Auskünften mit solchen Sätzen massiv bedroht.
Angefangen hat der Hungerstreik nach Weihnachten mit drei Gefangenen, kurze Zeit später hungerten schon über 30 Abschiebehäftlinge. Ihre Ziele waren unterschiedlich. Einige protestierten gegen ihre Abschiebung. Sie sind teilweise hier geboren, haben große Angst vor Folter und Repression im Herkunftsland oder ihre Verlobten sind schwanger und sie werden bald Vater eines deutschen Kindes. Andere protestierten mit dem Streik gegen ihre Behandlung in der JVA. So war z.B. die Versorgung mit Brot ein Thema. Die Gefangenen berichten immer wieder, dass Brot, was einmal an die Gefangenen in die Zelle gegeben und von ihnen nicht gegessen wurde, erneut in Umlauf gekommen ist. Teilweise zirkuliert nicht originalverpacktes Brot mehrere Tage auf der Abteilung bis es schimmelt.
Die Leitung der JVA Büren versuchte von Anfang an, den Hungerstreik herunter zuspielen. Sie gab gegenüber der Öffentlichkeit eine zu niedrige Anzahl von Hungerstreikenden an oder behauptete, die Gefangenen würden sich über den Anstaltskiosk mit Lebensmittel versorgen. „Klar kaufen wir in dem Kiosk ein, da wir viele Dinge des täglichen Bedarfs nicht erhalten. Würde die Leitung der JVA jedoch einmal in den Unterlagen nachsehen, würde sie merken, dass wir nur Tabak, Zigaretten, Kaffee, Getränke, Körperhygieneartikel und Multivitamintabletten gekauft haben. Die Leitung der JVA versucht bewusst die Medien zu täuschen“, so ein Gefangener zu einem Mitarbeiter des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Doch nicht nur nach Außen arbeitet die JVA gegen die Hungerstreikenden. Hinter den Gefängnismauern wurde nach Auskunft der Abschiebehäftlinge ein enormer Druck auf sie ausgeübt. So berichteten die Gefangenen unabhängig voneinander, dass ihnen massiv gedroht wurde, sie würden in die Isolationszelle der JVA gesperrt oder in ein anderes Gefängnis kommen, wenn sie nicht aufhören würden. Teilweise wurde ihnen auch angeboten, dass sie eine Woche nach dem Hungerstreik entlassen würden. Bei Gefangenen, die sich an ein Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages gewandt haben, gab sich ein Mitarbeiter des JVA als Mitglied des Petitionsausschusses aus und behauptete, dass sein „Kollege im Ausschuss“, den die Gefangenen angerufen haben, noch nie was erreicht hätte und auch nichts erreichen könne. Für die Gefangenen war jedoch die schlimmste Drohung, dass sie in das Justizvollzugskrankenhaus verlegt würden, wenn sie mit dem Hungerstreik nicht aufhörten. Dort würde ihnen dann ein Mittel gespritzt, was Impotent macht.
Letztendlich führte dieser Druck der Bediensteten zum Erfolg. Am Sonntag beendeten die letzten 12 Häftlinge ihren Hungerstreik.
„Wir sind schockiert, als wir die Berichte der Gefangenen gehört haben“, so Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Das die Mitarbeiter alle Mitteln bis hin zur Androhung von Körperverletzung einsetzen, nur um zu verhindern, dass ein Hungerstreik zu lange dauert und an die mediale Öffentlichkeit kommt, ist erschreckend. Es macht deutlich, dass das saubere Bild, was die JVA gerne von sich zeigt, in Wahrheit eine Scheinfassade ist, die hinter den Mauern in den Umgang mit den Menschen sofort zusammenbricht.“ Gockel forderte erneut die Abschaffung der Abschiebehaft. Für ihn macht das Beispiel des letzten Hungerstreiks wieder einmal deutlich, dass es keine humane Abschiebehaft geben kann.