Kundgebung am 21. Oktober vor der Ausländerbehörde Göttingen
vor dem Neuen Rathaus [Hiroshima Platz], Göttingen

Seit einigen Monaten wird ein binationales Paar durch bürokratische Hürden der Ausländerbehörde Göttingen schikaniert. Majid lebt seit 1997 in Deutschland und hat hier sein Studium 2006 beendet. Während des Studiums hat er seine ‎jetzige Verlobte, Frau Vossler, kennengelernt. Sie hat ein Kind, das eine feste emotionale Bindung zu seinem jetzigen ‎Stiefvater Majid hat. Die beiden haben beschlossen zu heiraten.
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Die Ausländerbehörde Göttingen hat das Paar jedoch unter den Generalverdacht gestellt, eine sogenannte „Scheinehe“ zu führen. Deshalb wird die Familie ständig von Mitarbeiter/innen der Behörde kontrolliert und schikaniert. Nun hat die Ausländerbehörde Göttingen die Ausweisung von Majid verfügt.

Während Sarrazin gegen Ausländer_innen hetzt, führen deutsche Behörden, meist von der Öffentlichkeit unbemerkt, die rassistische Gesetzgebung aus.

Diese menschenverachtende Diskriminierung, Ausgrenzung und Bevormundung von Migrant_innen muss endlich ein Ende haben!

Unter dem Motto „Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen in der Familienpolitik“ findet eine Protestkundgebung vor der Ausländerbehörde in Göttingen statt:

Hintergrundinformationen:

Die rassistische deutsche Einwanderungspolitik droht Flüchtlingen und Migrant/innen nicht nur mit Abschiebung und Haft, sondern schikaniert sie auch im alltäglichem Leben.
Da binationale Paare in Deutschland dem Ausländergesetz unterstehen, sind sie mit zahlreichen bürokratischen Hürden konfrontiert, die ihnen das Leben erschweren und in manchen Fällen eine Heirat unmöglich machen. Besonders betroffen sind Personen, die aus einem nicht-„westlichen“ Land kommen.
Die Versuche deutscher Behörden, eine/n Partner/in auszuweisen und so binationale Familien zu zerstören, sind für die Betroffenen existenzbedrohend.
Majid lebt seit 1997 in Deutschland und hat hier sein Studium 2006 beendet. Während des Studiums hat er seine ‎jetzige Verlobte, Frau Vossler, kennengelernt. Seit zwei Jahren leben die beiden in einer festen Lebenspartnerschaft. Frau Vossler hat ein Kind, das eine feste emotionale Bindung zu seinem jetzigen ‎Stiefvater Majid hat. Die berufstätige Mutter ist darauf angewiesen, dass sich ihr Lebenspartner und zukünftige Ehemann um das Kind kümmert, es zu notwendigen Therapien (bei dem Kind wurde eine neurologische Erkrankung diagnostiziert), in den Kindergarten etc. fährt.
Das Paar wartet seit Juni 2010 darauf, dass das OLG Braunschweig die notwendigen Papiere für die Heirat anerkennt. Währenddessen arbeitet die für Majid zuständige Ausländerbehörde Göttingen fleißig daran, seine Abschiebung nach Israel in die Wege zu leiten. Die Familie und das soziale Umfeld ‎leben in ständiger Angst, dass diese Heirat nicht zustande kommt und Majid abgeschoben wird. Letztendlich hat die Göttinger Ausländerbehörde Majid nun den Aufenthaltsstatus wegen noch nicht erfolgter Eheschließung entzogen und seine Ausweisung verfügt. Er solle sich nach Ansicht der Ausländerbehörde im Heimatland um ein Heiratsvisum bemühen.
In vielen Fällen, in denen der_die Partner_in ausreisen musste, dauerte es bis zur Rückkehr mehrere Monate, manchmal sogar Jahre. Es ist auch vorgekommen, dass der_die Partner_in nicht zurückkehren konnte.
Neben dem beschriebenen Fall gibt es noch unzählige andere binationale Paare, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Paare, die von den Behörden verdächtigt werden „Scheinehen“ zu führen, werden in vielfacher Hinsicht schikaniert. So werden sie gezwungen, getrennt voneinander Fragen, beispielsweise zu ihren Lebensgewohnheiten und Vorlieben und denen ihres Partners sowie den Umständen ihres Kennenlernens zu beantworten. Des Weiteren führen die Ausländerbehörden Kontrollbesuche in den Wohnungen der Paare durch. Anhand der Anzahl von Zahnbürsten, von benutzten Handtüchern etc. soll der Zustand der Ehe beurteilt werden. Auf dieser Grundlage entscheiden die Behörden schließlich, ob es sich um eine „Scheinehe“ handelt.
Zahlreiche Familien wurden zwangsweise getrennt oder konnten dem Druck, der auf sie ausgeübt wurde, nicht standhalten. Viele Mütter müssen Kinder alleine großziehen. Die Kinder kennen ihre Väter nicht, weil diese abgeschoben wurden. Die materielle, psychische und soziale Existenz der Familien wird so systematisch zerstört. Einige Menschen haben sich in Folge dieser rassistischen Familienpolitik das Leben genommen.
Diese rassistische Familienpolitik hat eine abschreckende Wirkung – andere Frauen und Männer werden abgehalten, eine binationale Familie zu gründen. Dieser menschenunwürdige Umgang mit Migrant_innen macht deutlich, das diese Menschen von deutschen Behörden nicht erwünscht sind.

* Für die Abschaffung von rassistischen Sondergesetzen *
* Gleiche Rechte für alle *
* Bleiberecht für alle *

Bündnis gegen Rassismus