Flüchtlinge unterstützen !
Rassistische Abschiebepraxis durchbrechen!

Montag, 21. Juni, neues Rathaus 10 Uhr

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität
und Brutalität weiter.
Für Dienstag, den 22. Juni, ist erneut eine Sammelabschiebung von
Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) geplant. Für diesen Abschiebeflug sind
auch mindestens fünf Familien aus Göttingen angemeldet.

Diese menschenverachtende Abschiebepraxis und die ihr zugrunde liegenden
rassistischen Sondergesetze werden von uns nicht ungehindert und ohne
unseren Widerstand durchgeführt werden.

Denn diese Gesetze sind instabil und von Menschen gemacht – und können von
Menschen verändert werden!
Es hängt von unserem Widerstand ab, von jede_r einzelnen von uns, wir
müssen Druck ausüben und dem rassistischen System von Abschiebungen
unseren Protest entgegensetzen.

Es gibt nur diese eine Wahl.

Deshalb sind wir gemeinsam am Montag , 21. Juni; pünktlich um 10.00 Uhr am
neuen Rathaus!

Verhindern wir 1, 2 , 3 , alle Abschiebungen! Uneingeschränktes
Bleiberecht für alle!

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Achtung: drohende Abschiebungen am 22.6.2010

Dies ist ein Aufruf zur dringenden Unterstützung der Familien, die am
Dienstag, den 22. Juli 2010 aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden
sollen. Bei den betroffenen Familien handelt es sich um Roma, die bereits
seit 10 bis 20 Jahren in Göttingen leben. Sie haben Kinder, die in
Deutschland geboren wurden und hier zur Schule gehen.

Wir können und wollen diese menschenverachtende und rassistische
Abschiebung nicht stillschweigend hinnehmen.

Die Stadtverwaltung wird nachdrücklich aufgefordert, ihre Stellungnahme
aus der Resolution „Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo“
(24.08.2009) zu wiederholen und verstärkt für einen sofortigen
Abschiebestopp einzutreten. Es bleibt keine Zeit abzuwarten!

Bitte schickt den Brief an Herrn Hecke und/oder ruft an. Informiert andere
Menschen über die drohenden Abschiebungen oder vielleicht fällt euch noch
was anderes ein.

Am 21.6. um 10 Uhr wollen wir mit vielen Menschen ins Neue Rathaus und die
zuständigen Menschen an ihre Verantwortung erinnern. Bitte kommt zahlreich
und erzählt es weiter.

„Keiner hat das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt)

Bündnis gegen Abschiebung

——-Der Tex-Vorschlag für den Brief:

Herrn Ludwig Hecke
Leiter des Dezernats Jugend, Schule und Ordnung der Stadt Göttingen
Neues Rathaus Hiroshimaplatz 1 – 4
37083 Göttingen
Telefon: 0551/400-2405
Telefax: 0551/400-2025
DezB@goettingen.de

Sehr geehrter Herr Hecke,

mit großer Betroffenheit habe ich davon erfahren, dass auch die Stadt
Göttingen nach wie vor Minderheiten in den Kosovo abschiebt, obwohl
unabhängige Beobachter, wie UNHCR oder der EU-Menschenrechtskommissar, die
Situation der Roma im Kosovo übereinstimmend als sehr kritisch einschätzen
und bereits mehrfach an die Bundesregierung appelliert haben, die
Abschiebungen zu stoppen.

Sicherlich sind Ihnen die inzwischen von vielen Seiten erfolgten Appelle
gegen die zwangsweisen Rückführungen bekannt, die nicht zuletzt in
verstärktem Maße ja auch von Ihrer Partei schon mehrfach mitgetragen bzw.
angeschoben wurden.

Beispielhaft genannt seien hier die „Entschließung der Landessynode der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers gegen die Abschiebung von
Roma in die Republik Kosovo vom 04.06.2010“, die „Erklärungen des
Zentralrats der Sinti und Roma sowie der GfbV gegen die Abschiebung von
Roma in das Kosovo vom 19.10.2009, die «Göttinger Erklärung» der Träger
des Göttinger Friedenspreises vom 27.05.2010, das Schreiben des Kommissars
für Menschenrechte des Europarats an die Bundeskanzlerin Frau Merkel vom
15.12.2009 sowie der Osterappell vom 08.04.2010, welcher von der
Bundesvorsitzenden Ihrer Partei maßgeblich mit formuliert wurde.

Es erscheint doch geradezu paradox, wenn sogar in einer Stadt, welche im
Stadtrat mit den Stimmen der Grünen und der SPD eine Resolution gegen die
zwangsweise Rückführung der Roma verabschiedet hat und deren
Ordnungsdezernent ein Mitglied der Grünen ist, keine Möglichkeit gesucht
und gefunden werden könnte, wie solche Rückführungen zukünftig vermieden
werden können.

Ich möchte Sie hiermit nachdrücklich bitten, in Ihrer Funktion als
Ordnungsdezernent der Stadt Göttingen, dem die Ausländerbehörde
untergeordnet ist, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit zukünftig
keine zwangsweisen Rückführungen mehr erfolgen.

Ich möchte Sie insbesondere bitten, bei jeder Person, die bereits eine
konkrete Rückführungsankündigung erhalten hat, im Einzelfall zu prüfen,
inwiefern nicht doch noch Gründe vorliegen, die von der Ausländerbehörde
als Ermessensspielraum zumindest für eine Verlängerung der Duldung und
eine Aussetzung der zwangsweisen Rückführung zugunsten der Person
ausgelegt werden können und sich falls nötig auch beim Innenministerium
für die Aussetzung der Rückführung einzusetzen.