Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 12. Juni 2010 in Dessau

Der Mord

Es ist die Nacht auf Pfingstsonntag, den 11. Juni im Jahr 2000. Zwei 16-jährige Neonazis aus Wolfen verpassen ihren Zug und lernen einen 24-jährigen Neonazi aus Bad Liebenwerda kennen, der ebenfalls seinen Zug verpasst hatte. Gemeinsam beschließen die drei Angetrunkenen grölend durch die Stadt zu ziehen. Dabei schreien sie Parolen wie „hier marschiert der nationale Widerstand“, „Sieg Heil!“ und dergleichen durch die fast menschenleeren Straßen in Dessau (Sachsen-Anhalt).
Wenig später, gegen 1:45 Uhr treffen sie auf ihr Opfer, den gebürtigen Mosambikaner Alberto Adriano. Für die drei Neonazis damals Grund genug diesen zu beschimpfen und zu schlagen. Als Adriano zu Boden geht, treten die Täter – einer von ihnen mit Stahlkappenschuhen – minutenlang, vorwiegend auf seinen Kopf ein. Selbst als sich Adriano nicht mehr regt, lassen sie nur kurz von ihm ab. Sie kehren zu ihrem Opfer zurück, stehlen ihm seine Armbanduhr, treten wieder minutenlang unter rassistischen Beschimpfungen wie „du Negerschwein!“ auf ihn ein und entkleiden den bewusstlosen Mann.
Da Anwohner die Polizei alarmieren, können die drei Neonazis wenig später festgenommen werden. Noch in der gleichen Nacht kommen alle drei in Untersuchungshaft.
Alberto Adriano wird am 14. Juni 2000 aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen für hirntot erklärt. Der Fleischer, der mit Unterbrechungen seit 1980 in Deutschland lebte, hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
Als die Tat bekannt wird, mobilisieren Antifa und das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ (BgR) zu einem gemeinsamen Trauermarsch. Fünf Tage nach der Tat und zwei Tage nach Bekanntwerden des Todes von Alberto folgen dem Aufruf ca. 5000 Menschen. Im Anschluss bringen weit mehr als 1000 Antifaschist_innen in einer kraftvollen Demonstration ihre Wut zum Ausdruck.

10 Wochen nach dem Mord begann am 22. August 2000 in Halle der Prozess gegen die 3 Mörder Adrianos. Am 30. August 2000 werden alle drei Täter wegen gemeinschaftlichem Mord verurteilt. Die beiden 16-jährigen Frank Miethbauer und Christian Richter erhalten Haftstrafen von 9 Jahren, der 24-jährige Enrico Hilprecht erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe. Alle 3 gaben als Motiv für den Mord an Alberto Adriano „Fremdenhass“ an.

10 Jahre später…..

10 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano hat sich nicht viel geändert. Migrant_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, Obdachlose und Andersdenkende sehen sich immer noch Angriffen durch Neonazis und Rassisten ausgesetzt. In einem gesellschaftlichen Klima bestehend aus Alltagsrassismus, Antisemitismus und Homophobie, staatlich betriebener „Ausländerpolitik“ (die nichts anderes als institutioneller Rassismus ist), zwingt man Migrant_innen dazu, unter katastrophalen Lebensbedingungen in Lagern zu wohnen. So werden sie in die ständige Angst der Abschiebung in ihre vermeintlichen „Herkunftsländer“ versetzt, es werden Arbeitsverbote sowie Residenzpflicht verhängt und damit die sowieso schon mehr als prekäre Lebenssituation noch mehr verschlechtert, statt es ihnen möglich zu machen, ihre Lebensbedingungen selbst bestimmen zu können. Dazu kommen ständige Schikanen durch Ausländerbehörden oder rassistische Polizeikontrollen.
Die mediale Berichterstattung tut ihr Übriges. Durch Meldungen von „Türkenbanden“, „Drogen dealenden Schwarzafrikanern“ oder „Tätern mit osteuropäischem Akzent“ werden die in der deutschen Mehrheitsgesellschaft vorhandenen, rassistischen Vorurteile weiter geschürt und so der Weg für weitere Repressionen gegen Flüchtlinge geebnet.

Dessauer Zustände – Oury Jalloh und andere Polizeiskandale

Am 7. Januar 2005, also viereinhalb Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano, wird der 36-jährige Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in “Schutzhaft” genommen. Der Asylbewerber aus Sierra Leone wird in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen „fixiert”. Nachdem in der Zelle ein Brand ausbricht, können anrückende Rettungskräfte nur noch Ourys Tod feststellen.
Nach offizieller Darstellung soll der medikamentös ruhiggestellte und fixierte Jalloh seine feuerfeste Matratze selbst beschädigt und angezündet haben. Das nötige Feuerzeug hätte einer der eingesetzten Beamten, Hans-Ulrich M. (42) bei der vorgeschriebenen Durchsuchung übersehen. Ein anderer Beamter, Andreas Sch. (44), soll mehrfach den Feueralarm ignoriert und die Gegensprechanlage abgeschaltet haben. Als dann doch reagiert wurde, wäre Jalloh nicht mehr zu retten gewesen. Er sei an einem Hitzeschock gestorben.
Bei vielen Menschen herrsch(t)en erhebliche Zweifel an dieser Version. Immerhin gab es im Herbst 2002 schon einmal einen Todesfall im Polizeirevier Dessau. Damals war der betrunkene, 36-jährige Mario B. in einem Park ausgeraubt und schwer zusammengeschlagen worden. Der Mann starb ein paar Stunden später in Polizeigewahrsam an den Folgen eines Schädelbruchs. Sowohl der Arzt Andreas B. als auch der diensthabende Polizeibeamte, die sich für die Gewahrsamszelle statt für eine Einweisung ins Klinikum entschieden hatten, sind auch am „Fall Jalloh“ beteiligt.
Verschiedene Akteure wie die „Initiative Oury Jalloh“ thematisieren den ungeklärten Tod Jallohs immer wieder. Deutsche und internationale Medien greifen dies auf. Trotzdem dauert es mehr als zwei Jahre, bis am 27.03.2007 vor dem Landgericht Dessau der Prozess gegen den damaligen Dienstgruppenleiter Andreas Sch. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und einen weiteren Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung (Feuerzeug) eröffnet wird.
Der von Widersprüchen geprägte Prozess wird fast zwei Jahre und 59 Prozesstage dauern. Am 8. Dezember 2008 wird der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff sagen: “Das Gericht hätte trotz intensiver Bemühungen den Fall nicht aufklären können”. Und weiter: „Das Ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“ Die beiden Angeklagten werden freigesprochen.
Am 7. Januar 2010, dem fünften Todestag von Jalloh entscheidet der Bundesgerichtshof, dass der Fall vor dem Magdeburger Landgericht neu verhandelt werden muss, da bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft vorliege.
In der Zwischenzeit bekommen Jallohs Freunde in Dessau die Dankbarkeit der Polizei zu spüren. So dringen Polizeibeamte mitte Dezember letzten Jahres ohne Durchsuchungsbefehl in das „Telecafé“ von Mouctah Bah in der Dessauer Innenstadt ein. Sie durchsuchen vier Stunden lang alle Anwesenden, darunter ein Kleinkind. Die Betroffenen müssen sich beleidigen lassen und teilweise sogar entkleiden. Drei Tage zuvor hatte Bah die Carl-von-Ossietsky-Medaille bekommen – für sein Engagement zur Aufklärung des Todes von Jalloh.
Wie weit der Korpsgeist bei der Dessauer Polizei geht, zeigte sich auch, als im Mai 2007 drei Staatsschutzbeamte, darunter der Leiter des Kommissariats, in andere Aufgabenbereiche versetzt wurden. Sie hatten sich gegen einen Vorgesetzten gewehrt. Der damalige leitende Polizeidirektor, Hans-Christoph Glombitza, soll auf steigende Fallzahlen im Bereich rechtsmotivierter Kriminalität reagiert haben, indem er ihnen nahelegte, man müsse „nicht alles sehen.“ Dass Glombitza dann noch das Anti-Rechts-Landesprogramm „Hingucken“ als „nur für die Galerie“ betitelte, erscheint bei diesen Zuständen fast als Treppenwitz der Provinzgeschichte.

Nazis verbieten? Antifa statt Verbote!

Immer wieder wird nach rechtsmotivierten Angriffen der Ruf nach härteren Strafen oder Verboten neonazistischer Organisationen, wie bspw. der NPD laut. Doch es ist nicht damit getan, Nazis in Knäste zu sperren oder sie zu verbieten. Knäste, sowie andere Formen von Zwangsanstalten dienen nur der vermeintlichen „Resozialisierung“, Isolation und Verdrängung gesamtgesellschaftlicher Probleme. Eine befreite Gesellschaft braucht keine Knäste.
Inzwischen sind zwei der drei Mörder Adrianos wieder frei und gehen ihrem „normalen“ Alltag nach. Sie haben sich bis heute nicht von ihrer Tat oder der Naziszene distanziert. Der dritte Mörder, Enrico Hilprecht, kann geradezu als Paradebeispiel für das Scheitern des Konzeptes Knast nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ gelten. Er gibt aus der Haft in Brandenburg/Havel das Neonazi-Knastfanzine „JVA-Report“ heraus. Das in Zusammenarbeit mit „Kameraden“ aus mehreren Bundesländern produzierte Heft veröffentlicht regelmäßig „Haftberichte“ anderer inhaftierter Neonazis aus der BRD und anderen Ländern, sowie die jeweils aktuelle „Gefangenenliste“ der „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene“ (HNG).
Was es braucht, sind also zuallererst nicht staatliche, repressive Maßnahmen, sondern eine schonungslose Analyse der gesellschaftlichen Zustände und einen darauf aufbauenden, offensiven Umgang damit. Denn solange antisemitische, rassistische, xenophobe und sexistische, kurz menschenverachtende Denkmuster tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, bieten sich immer wieder Anknüpfungspunkte für alte und „neue“ Nazis.
Aus antifaschistischer Sicht ist es daher notwendig, nicht nur Nazis und ihre Sympathisanten zu bekämpfen, sondern auch ihren Nährboden aufzuzeigen und anzugreifen. Wenn heute mit Hilfe des „Extremismus“-Begriffes antifaschistische Sitzblockaden in die selbe Schublade gepackt werden wie rassistische Hetztiraden und wenn die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen“ (VVN – BdA) vom selben „Verfassungsschutz“ beobachtet wird wie Nazis, die den Holocaust leugnen oder gar verherrlichen, zeigt das, wie weit die deutsche Gesellschaft von einem ehrlichen Umgang mit sich selbst entfernt ist.

Angesichts der Verhältnisse ist klarer denn je:
Wir haben keinen Bock darauf, diese Zustände schweigend hinzunehmen.
Wir wollen dem rassistischen Alltag dort entgegen treten, wo er täglich spürbare Realität ist: auf den Straßen, in den Schulen, Ämtern, der Polizei, eben in dieser Gesellschaft.
Deswegen rufen wir zu einer bundesweiten, antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Alberto Adriano und alle anderen Opfer rassistischer Gewalt auf.
Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen
gegen Rassismus,
gegen jeden „Extremismus“-Begriff,
gegen den rechten Grundkonsens,
gegen Nazistrukturen,
und für ein konsequentes antifaschistisches Handeln in Dessau und anderswo!
Denn Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!
Demonstration am 12.06.10 Treffpunkt: 13:00 Uhr HBF Dessau