Jetzt mitmachen: Email- und Fax-Kampagne an die fünf Hauptverantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund – die fortgesetzten Abschiebungsversuche nach Griechenland sofort stoppen!
Aus dem ersten Newsletter zur Kampagne gegen DUBLIN II
Liebe Leute!
Mit der Veröffentlichung und Verteilung unserer Massenzeitung haben wir Ende März die Kampagne gegen die Rückschiebungen nach Griechenland gestartet. Auf der gleichzeitig neu eingerichteten Webseite findet sich zudem eine zusammenfassende Begründung dafür, warum es wichtig und sinnvoll ist, jetzt den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. ► http://dublin2.info/
**Email-/Fax-Kampagne an die Verantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund
Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin trägt die politische Verantwortung für die Dublin II-Abschiebungen, denn von hier kommen die zentralen Weisungen. Was hier entschieden wird, setzen Bundesamt und Bundespolizei um. Hauptverantwortlich sind somit Bundesinnenminister Thomas de Mazière und der zuständige Staatssekretäre Ole Schröder. Das Nürnberger Bundesamt für Migration führt die Oberaufsicht über Dublin II und bearbeitet Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung. Verantwortlich sind hier einerseits der Bundesamtseiter Albert Schmid, aber auch die Dublin-Referatsleiterin Iris Escherle. Die konkreten Übernahmeersuchen organisiert in der Dortmunder Außenstelle das Referat 431 unter seinem Leiter Axel Christof, der als Hardliner bekannt ist. In einer Email- und Faxkampagne wollen wir diesen fünf maßgeblichen Personen in den nächsten Wochen möglichst nachhaltig deutlich machen, dass wir die Dublin II-Abschiebung insbesondere nach Griechenland nicht widerspruchslos hinnehmen und sie zur sofortigen Aufgabe dieser von ihnen zu verantwortenden Praxis auffordern. Dazu haben wir auf der Kampagnenwebseite zwei Beispiele vorformuliert, die ihre jeweiligen Ämter und Funktionen berücksichtigt. Wir bitten alle, sich ein wenig Zeit zu nehmen, und sich mit diesen Beispielen oder besser noch eigenen Schreiben an der Kampagne zu beteiligen. Anbei die jeweiligen Faxnummern und Emailadressen:
Thomas de Mazière: Telefax 030/22776626, Email thomas.demaiziere@bundestag.de
Ole Schröder: Telefax 04101/585378, Email ole.schroeder@wk.bundestag.de
Albert Schmid: Telefax 0911/9431000, Email albert.schmid@bamf.bund.de
Iris Escherle: Telefax 0911/9438095, Email iris.escherle@bamf.bund.de
Axel Christof: Telefax: 0231/9058199, Email axel.christof@bamf.bund.de
Weblink zu den Beispielbriefen:
► http://dublin2.info/faxkampagne/bamf ► http://dublin2.info/faxkampagne/bmi
Musterbrief an die Verantwortlichen im Bundesamt
Sehr geehrter Herr Christof,
Sehr geehrte Frau Escherle,
Sehr geehrter Herr Schmid,
als Referatsleiter/Leiter des Bundesamts liegt die Entscheidung über Überstellungen im Rahmen des
Dublin II-Abkommens in Ihrer Verantwortung. Deshalb schreibe ich Ihnen. Die Tatsache, dass Sie
weiterhin grundsätzlich an Abschiebungen von Asylsuchenden festhalten, macht mich fassungslos. Dass
Asylsuchende etwa in Griechenland oft wochen- bis monatelang inhaftiert werden, die
Mindesaufnahmebedingungen in Griechenland nicht eingehalten werden und auch die Schutzquote minimal
ist, ist Ihnen doch schließlich bekannt.
Wie können Sie es verantworten, dorthin auch nur einen einzigen Menschen abzuschieben?
Ich fordere Sie deshalb auf, in allen Griechenland-Fällen von Überstellungsersuchen abzusehen und so
unermessliches menschliches Leid zu verhindern. Zudem sollten Sie Aufnahmeersuchen aus Griechenland
nach Art. 15 der Dublin II-Verordnung schnell und positiv beantworten und den in Griechenland unter
bedrohlichen Umständen festsitzenden minderjährigen Flüchtlingen ermöglichen, nach Deutschland zu
kommen, besonders wenn sie hier Verwandte haben.
Mit freundlichen Grüßen
Musterbrief an die Verantwortlichen im BMI
Sehr geehrter Herr Thomas de Mazière,
Sehr geehrter Herr Ole Schröder,
Sie wissen um die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Nach Informationen aus Ihrer Behörde
beträgt die Anerkennungsquote dort in erster Instanz 0,09 Prozent! Tausende von Flüchtlingen müssen
mittel- und obdachlos auf den Straßen von Athen leben. Unterschiedslos werden Flüchtlinge über
Monate in Internierungslagern inhaftiert, immer wieder werden unrechtmäßige Rückschiebungen in die
Türkei dokumentiert. Dennoch: auf Ihre Weisung hin versuchen das Bundesamt und die Bundespolizei
dennoch, viele Flüchtlinge, die nach Deutschland zu Verwandten oder Bekannten weiter gereist sind,
nach Griechenland zurück zu schieben.
Nicht zufällig wurden mittlerweile in zahllosen Entscheidungen solche Abschiebebescheide von
Gerichten ausgesetzt, doch auch das scheint Sie nicht zu beeindrucken. Ich möchte Sie daher fragen:
Was soll noch passieren, damit Sie diesen Rückschiebungen nach Griechenland endlich ein Ende
bereiten? Die betroffenen Menschen haben auf ihrer Flucht jeweils schon genug Leid und Strapazen
erlebt, und ich schäme mich dafür, dass diese Odyssee in Deutschland weitergeht und die Menschen
hier keinen Schutz finden. Wie können Sie angesichts der geschilderten Zustände die
Rückschiebungspraxis nach Griechenland weiter verantworten?
Ich bitte Sie eindringlich: Halten Sie inne und stoppen Sie dieses offensichtliche Unrecht. Es liegt
vor allem in Ihrer Macht.
Mit freundlichen Grüßen,