Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen

Veranstaltung mit Hagen Kopp (kein mensch ist illegal/Hanau)

Taranta Babu (Kulturhaus), Humboldtstraße 44, Dortmund

Dublin II …

wird die europäische Verordnung genannt, die regelt, dass in der
Europäischen Union das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren
zuständig ist. Jedes Jahr werden Tausende von Flüchtlingen aus den nord- und westeuropäischen Staaten nach Griechenland, Italien und Spanien zurückgeschoben. Die westeuropäischen Staaten, allen voran die deutsche und französische Regierung, haben „Dublin II“ systematisch vorangetrieben, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang zu West- und Nordeuropa zu verweigern.

… in Griechenland

werden Flüchtlinge nach der Ankunft für Monate interniert. Nach der
Entlassung enden viele unter unerträglichen Bedingungen in Athen, Patras oder anderen griechischen Städten als Papierlose und Obdachlose: Die Chancen auf Asyl oder regulären Aufenthalt tendieren für Flüchtlinge in Griechenland gegen Null. Viele versuchen deshalb, von dort in andere europäische Länder zu gelangen.

… und in Dortmund

befindet sich die Außenstelle des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge, die bundesweit für Dublin-II-Verfahren zuständig ist. Hier
wird entschieden, ob ein Antrag auf „Übernahme“ (= Abschiebung) an einen anderen EU-Staat gestellt wird. Die Betroffenen werden darüber möglichst im Unklaren gelassen, damit sie sich nicht rechtlich zur Wehr setzen.

Seit 2008 haben die Gerichte immer wieder Rückschiebungen nach
Griechenland ausgesetzt, seit September 2009 auch das Bundesverfassungsgericht. Eine Grundsatzentscheidung ist jedoch noch nicht gefallen und Deutschland verteidigt verbissen das Dublin-II-System der Flüchtlingsabwehr. Öffentlicher Druck ist daher notwendig.

Für die Terminkalender:

Kundgebung vor der Dortmunder Außenstelle des Bundesamts, Huckarder Straße 91, für Ende Mai geplant (achtet auf Ankündigungen)

Veranstalter_innen: Transnationales Aktionsbündnis

Mehr über die Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung: http://dublin2.info/