„Afghanistan: Die Kriegsdebatte“
Wir werden besprechen, welche Gründe und Interessen sich hinter dem Kriegsgeschehen verbergen, welche Entwicklungen und Tendenzen
sich aufzeigen und vor allem wie zivile Alternativen aussehen und erreicht werden können. Arno Klönne plant, sich an der Diskussion am Dienstagabend zu beteiligen.
Texte auf die wir zurückgreifen:
Jürgen Wagner: Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan, Dezember 2009 – http://imi-online.de/download/Afghanistanbroschuere-Web.pdf
Jürgen Wagner: Lackmustest Afghanistan – Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus, 16.9.2008 – http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2008-11.pdf
Lühr Henken: Afghanistan-Krieg im neunten Jahr: Welche Chancen auf Frieden gibt es am Hindukusch?, 5./6. Dezember 2009 – http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2009/henken.html
*Die Veranstaltung ist der Auftakt zu einigen Paderborner Aktionen gegen den Afghanistan-Krieg*
Pesseerklärung zur Londoner Afghanistankonferenz am 28. Januar 2010, zur „neuen Afghanistan-Strategie“ der Bundesregierung und zu Aktionen der Paderborner Initiative gegen den Krieg:
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Afghanistan: Der Krieg geht weiter -**
* Britische Soldaten aus Paderborn und deutsche Truppen aus Augustdorf werden dabei sein!
Erwartungsgemäß endete die Afghanistankonferenz am vergangenen Donnerstag in London mit vielen Absichtserklärungen zum zivilen Aufbau und zum Abzug der NATO-Truppen bis 2014 oder auch später. Ganz sicher war man sich aber in der Verschärfung des Krieges mit der Aufstockung der Streitkräfte in Afghanistan — um 30.000 US-Soldaten und weitere 9.000 Soldaten aus den anderen NATO-Staaten. Die Londoner Konferenz auf Außenministerebene war eine Idee des englischen Premiers Gordon Brown und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Merkel wollte nach dem tödlichen Angriff von Kundus gegen Aufständische und Zivilisten im September 2009 Zeit gewinnen, um die Afghanistan-Diskussion aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Und Gordon Brown sah sich nach dem Tod von über 100 britischen Soldaten allein im Jahr 2009 mit einem massiven Stimmungsumschwung konfrontiert: die Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien fordert laut Umfragen inzwischen einen schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan.
Zur Konferenz reiste die deutsche Delegation unter Außenminister Westerwelle mit einer von der Bundesregierung beschlossenen „neuen Strategie“ für den Afghanistaneinsatz. Da werden die zivilen Hilfsgelder verdoppelt — aber mit der Vorgabe, nur noch solche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die sich in zivil-militärische Projekte, in Kooperation mit der Bundeswehr, einbinden lassen. Kernpunkt bleibt weiterhin der militärische Beitrag: das Bundeswehrkontingent soll um 850 auf 5350 Soldaten aufgestockt werden und die Einsatzsituation wird verschärft. Die Truppen sollen offensiv zusammen mit afghanischen Verbänden gegen Aufständische vorgehen — das „gute Wort“ hierfür heißt „Partnering“ und die Regierung spricht beschönigend von der „Ausbildung der afghanischen Streitkräfte vor Ort“.
Als Konsequenz der Londoner Beschlüsse und der „neuen Strategie“ der Bundesregierung ist in den nächsten Monaten in Afghanistan eine Eskalation des Krieges zu befürchten — mit einem Anwachsen der Zahl der getöteten Afghanen über die bisher 50.000 Toten hinaus und mit einem deutlichen Anstieg von getöteten Bundeswehr- und NATO-Soldaten. Jeder Tag mehr NATO-Krieg verschlimmert die Lage und jede Kriegswoche kostet eine Milliarde Dollar. Heute sind schon über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Viele Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Entsprechend war die Logik der letzten Jahre: jede Aufstockung der NATO-Kräfte führte zu mehr bewaffnetem Widerstand in Afghanistan.
Die Paderborner Initiative gegen den Krieg will in den kommenden Wochen in Paderborn eine öffentliche Debatte über den Afghanistan-Krieg anregen. So wie in ganz Deutschland spätestens seit der Neujahrspredigt der evangelischen Bischöfin Margot Käßmann eine zunehmend kritische Auseinandersetzung mit dem Krieg in Afghanistan begonnen hat. Dies vor dem Hintergrund von Meinungsumfragen, in denen sich die in Deutschland Befragten mit sehr großer Mehrheit gegen den Krieg und eine weitere Aufstockung der Truppen aussprechen.
*Die Initiative gegen den Krieg lädt alle Paderbornerinnen und Paderborner ein zu diskutieren und auch öffentlich zu protestieren:*
Am *Samstag, 20. Februar 2010* will die Initiative den Paderborner Protest gegen den Afghanistan-Krieg öffentlich zeigen. Ab *11 Uhr findet in der Paderborner Innenstadt eine Kundgebung statt* — zeitgleich mit einer bundesweiten Demonstration in Berlin — unter dem Motto: *“Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“*
Auf der Kundgebung spricht der Paderborner Soziologe Prof. Dr. Arno Klönne. Und es werden RednerInnen aus der evangelischen und katholischen Kirche zu Wort kommen.
Im *März 2010 *referiert eine Vertreterin der Organisation VENRO in einer Diskussionsveranstaltung zum Thema *“Afghanistan: Hilfsorganisationen kritisieren Militäreinsatz“*. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat im November 2009 eine Afghanistan-Konferenz „Mission Impossible am Hindukusch?“ in Berlin durchgeführt und ein Forderungspapier vorgelegt. In dem Papier kritisieren in Afghanistan tätige deutsche Hilfsorganisationen u.a. die Vermischung von ziviler und militärischer Hilfe. Durch die unklare Abgrenzung zwischen dem humanitären und politischen Mandat sei die Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen in Frage gestellt und ihre Sicherheit gefährdet. Mitglieder bei VENRO sind u.a. Misereor, Brot für die Welt, Ärzte ohne Grenzen, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz und medico international.
das VENRO-Papier „Was will Deuschland am Hindukusch?“: http://www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/Dokumente_2010/Home/091112_VENRO_Afghanistan-Positionspapier_Vorschau.pdf