Aktionstag 8. Mai 2010 gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen

Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen am Samstag den 6. Februar 2010, ab 13.00 Uhr bei alaram e.v. in Offenburg.

Adresse: Alarm e.v., muku (musik und kultur), lise-meitner-straße 10, 77652 Offenburg
Wegbeschreibung: http://alarm.blogsport.de/

(ENTWURF 17.01.2010) Aufruf zur Kampagne gegen Abschiebungen und zum zentralen Aktionstag am 8. Mai 2010 gegen den Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen (Arbeitstitel)

Über den Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen wurden in den letzten zehn Jahren tausende Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Grund der Abschiebung: sie passen nicht in das ökonomische Konzept der AG Bundesrepublik Deutschland. Der Deportation Airpark Baden-Baden Söllingen ist somit Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Die letzten Deportation-Flüge fanden am Dienstag den 10. November, Dienstag den 15. Dezember 09 und am Dienstag den 12. Januar 2010 statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder mit dem Billigflieger Ryanair nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in „ein Leben am Rande der Müllkippe“ in den Kosovo abgeschoben, so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Einige der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis Mannheim gefangen.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks findet man zwar allerlei Daten und Infos, aber nichts über jene Menschen, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden.

Die Betreiber wissen, das dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber auch wissen, das wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Kein Abschiebestopp durch die IMK

Die Konferenz der Innenminister hat am 3./4. Dezember 09 in Bremen nicht auf den geforderten Abschiebestopp für Roma reagiert. Nun droht auf Grundlage eines Abkommens der Bundesregierung mit der Republik Kosovo rund 15.000 Menschen, darunter 10.000 Roma die Abschiebung in den Kosovo.

Mit dem Abkommen wurde zugleich die Zentralisierung der Abschiebebehörden festgelegt. Für die nördlichen Bundesländer ist die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld und für die südlichen Bundesländer das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Nach der Aufenthalts- und Asyl- Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe landesweit (BaWü) ab dem 1. Januar 2010 für die Durchsetzung der Asylverfahren und der Organisierung und Durchführung von Abschiebungen zuständig. Karlsruhe selbst befindet sich praktischerweise in unmittelbarer Nähe des Deportation Baden-Airpark von wo aus immer wieder Charter-Abschiebeflüge stattfinden.

Von Abschiebung bedroht sind auch ca. 7.000 Menschen aus Syrien nach Abschluss eines Rücknahmeabkommen mit Damaskus. Abkommen auf EU-Ebene gibt es z.B. auch mit Marokko, Sri Lanka, Pakistan, Algerien, der Türkei und China.

Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Über 2000 Menschen haben am 8. Dezember einen Aufruf von Pro Asyl, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und von Flüchtlingsräten nach einem „dauerhaften Aufenthaltsrecht für Roma“ unterzeichnet. Im Dezember vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus.“ Über 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet.
Die Unterzeichnenden des Aufrufes verlangen von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die Bundesrepublik wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Kosequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben.

Für ein humanitäres Bleiberecht!

Gegen die drohenden Abschiebungen von 1.200 Roma aus Baden-Württemberg haben der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Caritas und die Diakonie im November 09 beim Stuttgarter Landtag eine Petition mit der Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und einem humanitären Bleiberecht für Roma“ eingereicht.

Organisieren wir gemeinsam eine kraftvolle Aktion gegen den Deportation-Baden-Airpark!

Wir rufen zum Boykott des Baden-Airpark auf!

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebung beteiligen.

Vor 6 Monaten wurden etwa 100 Menschen aus Berlin-Schönefeld nach Vietnam abgeschoben. Viele der Abgeschobenen lebten schon viele Jahre in Deutschland. Air Berlin hat das Flugzeug zur Verfügung gestellt. Die Charterfluglinie Hamburg International hat Flugzeuge für Abschiebungen in den Irak und Afghanistan (aus Großbritanien) zur Verfügung gestellt und beteiligt sich ebenfalls bei europäischen Sammel-Abschiebecharter.

Wir sind der Ansicht, dass es wichtig und neben weiteren Aktionen notwendig ist, direkt am Airpark Baden-Baden Söllingen eine größere (Aktionsform noch offen] ) gegen weitere Abschiebungen zu organisieren und durchzuführen. Wir gehen davon aus, dass viele Menschen im Land die herrschende Flüchtlingspolitik ablehnen und rufen alle Gruppen und Organisationen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bayern und Hessen zur Unterstützung der (Aktionsform noch offen) auf!

Der Aufruf, der sich speziell auf die Gruppe der Roma konzentriert, steht stellvertretend für alle abschiebebedrohten Flüchtlingen aus anderen Ländern.
Wer bleiben will, soll bleiben!

Erstes Bündnistreffen zur Vorbereitung einer Kampagne / Aktionstag gegen Abschiebungen.
Gaggenau, Venceremos – Zentrum für Gegenkultur 17.01.2010

c/o Aktion Bleiberecht Freiburg
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79098 Freiburg info@aktionbleiberecht.de