Die Innenminister der Länder haben Anfang Dezember eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre beschlossen. Das betrifft all diejenigen, die bisher gemäß § 104a AufenhG nur ein Aufenthaltsrecht auf Probe hatten. Jetzt wird ihnen eine weitere Zweijahresfrist für weitere Integrationsleistungen gewährt. Vor allem geht es um die Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit. Das war vielen insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht gelungen . Wir begrüßen diese Regelung als notwendigen Schritt in Richtung humanitäres Bleiberecht. Er reicht aber nicht aus, denkt man an die Personen, die aufgrund ihres Alters oder Erkrankung, dies Anforderung einfach nicht erfüllen können. Und: Was passiert in zwei Jahren, wenn der Arbeitsmarkt noch schlechter aussehen sollte und die Aufenthaltsdauer sich insgesamt verlängert hat?

Diese Regelung gilt nicht für den Personenkreis, die bis heute nur im Besitz einer Duldung sind. Betreffen sind also nach wie vor die Roma aus dem Kosovo, um die sich der Flüchtlingsrat in den letzten Monaten besonders gekümmert hat.

Wir haben in der Zwischenzeit einen nahezu vollständigen Überblick über die betroffenen Familien.
Ein „Runder Tisch“ , hochkarätig besetzt, mit Vertretern der Kirchen, der Muslime, der Wohlfahrtsorganisationen und des Migrationsbeirats hat sich erstmals getroffen. Kurz vor Weihnachten hat eine kleine Adventsfeier in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt stattgefunden. Jetzt muss vor allem das soziale Umfeld wie Schulen und Kindergärten informiert und mobilisiert werden. Gleichzeitig muss, bezogen auf jeden Einzelfall, die rechtliche Situation intensiv geprüft und die notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Für das weitere Vorgehen möchten wir zum nächsten Beratungs- und Planungstreffen mit Betroffenen einladen, und zwar

Mittwoch, den 13. Januar um 20.00 Uhr
im Eine-Welt-Laden , in der Ferdinandstr. 17 in Paderborn

folgender Vorschlag zur Tagesordnung:

 Lageeinschätzung und aktuelle Bewertung
 Zusammentragen der betroffenen Einzelfälle – Datenlage
 Verschiedenes