Büren – Seit dem 25.5.1919 ist die Abschiebehaft im Gesetz verankert, im Januar 1994 eröffnet die Abschiebehaftanstalt Büren. Anlässlich dieser trauriger Jubiläen findet am 12.5.2019 von 12:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration in Büren vor der größten Abschiebehaftanstalt statt.

Vor 100 Jahren wurde in Bayern die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetz verankert. Bis 1945 diente sie vor allem dazu Jüdinnen und Juden zu vertreiben und abzuschieben. Im Dritten Reich war sie ein wichtiger Baustein in der juristischen Rechtfertigung der Deportation hunderttausender Menschen. Zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland will die Bundesregierung neue Haftgründe einführen und damit die Haft mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausbauen.

Im Januar 1994 wurde die Abschiebehaftanstalt in Büren eröffnet.  Neben 10 weiteren Abschiebegefängnissen im Bundesgebiet ist die UFA Büren mit 25 Jahren und zeitweise 600 Haftplätzen die älteste und größte Haftanstalt dieser Art. Die Abschiebehaft in Büren wird immer wieder durch größere und kleine Skandale erschüttert. So ermittelte im letzten Jahr die Staatsanwaltschaft, weil die Leitung der Einrichtung den Befehl erteilte, Psychopharmaka unter das Essen zu mischen. Aktuell wird wegen großer Fehlbestände von Opiaten in der Gefängnisapotheke polizeilich recherchiert. Auch die Nationalstelle zur Verhütung von Folter hat sehr kritisch zu den Haftbedingungen Stellung bezogen.

Seit dem 19.5.1994 unterstützt der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren die Gefangenen. Für das Engagement bekam er den Aachener Friedenspreis 2006 verliehen. Unter anderem begleitet der Verein Gefangene bei ihrem juristischen Weg durch die gerichtlichen Instanzen. Dabei gewinnt er einen Großteil der Verfahren: über 50 Prozent der in Büren inhaftierten Menschen sind dort zu Unrecht eingesperrt.

Um auf diese drei Jubiläen aufmerksam zu machen, veranstaltet ein breites Bündnis aus NRW am 12.5.2019 von 12:00 bis 16:00 Uhr eine Versammlung vor dem Abschiebegefängnis in Büren. „100 Jahre Abschiebehaft und 25 Jahre Abschiebehaft in Büren sind genug“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Bündnisses. Er versteht nicht, warum Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. „Gerade in Büren haben sich in den letzten Monaten die Haftbedingungen massiv verschärft und bleiben teilweise hinter denen von Strafgefangenen zurück. So gehört die Anwendung von Isolierhaft zur alltäglichen Praxis.“

Auf der Versammlung sind verschiedene Redebeiträge geplant. Unter anderem wird zum ersten Mal ein Gefangener zu Wort kommen, der sich aktuell hinter den Mauern des Gefängnisses befindet. Zwischendurch sind auch immer wieder Musikbeiträge geplant. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. An dem gleichen Wochenende finden im gesamten Bundesgebiet weitere Veranstaltungen zur Abschaffung der Abschiebehaft und gegen die Entrechtung des „Geordnete-Rückkehr“-Gesetzes statt. Eine Übersicht befindet sich auf der Seite www.100-Jahre-Abschiebehaft.de.

Für den Weg zur Demonstration ist ein Shuttle Service vom Paderborner Hauptbahnhof eingerichtet. Abfahrt ist um 11:00 Uhr und um 12:00 Uhr von der Haltestelle der Fernbusse. Die Adresse der Abschiebehaftanstalt lautet: Stöckerbusch 1, 33142 Büren.