8.12.2018 – 13:00 Uhr in Düsseldorf am DGB-Haus
Nein zu einem rassistisch motivierten Polizei- und Überwachungsstaat!
Menschenverachtendes und dazu verfassungswidriges Racial Profiling erlauben, durch Strategische Fahndungen gar zur Aufgabe der Polizei machen (§12a)?! Polizeigesetz NRW stoppen!
Unschuldig Menschen zu schikanieren und inhaftieren ohne anwaltliche Vertretung?
Potenziell unendlich lange Haft? – Polizeigesetz NRW stoppen!
Bis zu 18 Monate unschuldig in Haft, ohne anwaltliche Vertretung, ohne Beschwerdemanagement? Basierend auf rassistischer Praxis und antisemitischen Wahn der Preußen- und NS-Zeit? – Abschiebehaft abschaffen!
Gegen rassistische menschenverachtende Politik!
Gegen eine Politik, die die Freiheit verabscheut!
Polizeigesetz NRW stoppen!
Abschiebehaft abschaffen!
- Gesetzesentwurf im Wortlaut
- Argumentationshilfe von AK zu Recht
- Übersicht von LabourNet
- Hundertschaften gegen Geflüchtete: Großangriff der Polizei in Waldkraiburg auf Geflüchtetenlager – diesmal auf illegale Kühlschränke
- Stephansposching: Nächtlicher Großangriff auf Geflüchtetenunterkunft mit Hundertschaften. Ohne Rücksicht auf Kindeswohl, Menschenwürde und Rechtsstaat. Betroffenenbericht – Bericht Flüchtlingsrat Bayern
- Rigaer Straße: 560 Polizist*innen gegen 7 Verdächtige
- Aufruf und Bericht von nodeportation.nowhere zu Donauwörth
- Redebeitrag von Diskursiv Aachen (Link)