Die Landesregierung plant, die Abschiebehaftbedingungen in Büren massiv zu verschärfen. Es liegen die ersten Gutachten dazu im Landtag vor. Am 7.11. findet eine Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.
Die SZ-Artikel berichtet darüber und fasst zusammen:
Nach dem Proteststurm gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes droht der nordrhein-westfälischen Regierung auch bei ihrer geplanten Abschiebehaft-Novelle erheblicher Widerstand.